Archiv für den Monat Oktober 2014

Astreine Asylpropaganda im ZDF

Helle Aufregung in den Mainstream-Medien. Das Auswärtige Amt hat eine Studie erstellen lassen, die sich mit der europäischen Flüchtlingspolitik beschäftigt. Darin finden sich viele sinnvolle Anregungen, z.B. die Angleichung der Schutzquoten, Verteilung von Flüchtlingen auf alle europäischen Länder etc. Tendenziell soll die Flüchtlingspolitik stärker auf die demographischen Erfordernisse ausgerichtet werden, was wiederum ein fatales Zeichen […]

Polizeischüler müssen Flüchtlinge betreuen

Ein trauriger Höhepunkt verfehlter deutscher Flüchtlingspolitik vermeldet die FAZ aus Nordrhein-Westfalen. Dort müssen seit September Polizeischüler Asylsuchende versorgen. „Sie leben in den hellen und modernen Apartments, in denen normalerweise die Studenten untergebracht sind. Außerdem leben sie auch in älteren Unterkünften, die normalerweise leer stehen, und in der Turnhalle. Essen und Arzt stellt das Rote Kreuz, für den Rest […]

Beschulung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge vor dem Kollaps

Der Bayerische Lehrerinnen und Lehrer Verband (BLLV) hat einen Brandbrief an die Staatsregierung gesandt und sofort mehr Geld für die Beschulung minderjähriger Flüchtlinge gefordert. Nach Artikel 22 der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 müssen Flüchtlinge beschult werden. Mangels jedweder Deutschkenntnisse ist das nur schwer möglich. Deshalb werden spezielle Klassen für diese Personengruppe gebildet. Weil das nicht […]

Koordinierte Polizeiaktion gegen Schlepper

Die ARD meldet, dass in den nächsten zwei Wochen eine europaweit koordinierte Polizeiaktion unter dem Namen Mos Maiorum stattfindet.Ziel ist die Bekämpfung der Schlepperkriminalität. Asylsuchende selbst sind nicht das Ziel, im Gegenteil. Die meisten Asylsuchenden gehen unverzüglich zur nächsten Polizeidienststelle – um dort Asyl zu beantragen. Die völlig überlasteten Beamten müssen den Flüchtlingen die Fingerabdrücke […]

Dammbruch – Asylsuchende in private Liegenschaften

Der -streitbare- erste GRÜNE Ministerpräsident Kretschmann hat sich in einem Interview mit der WELT positiv darüber geäußert, dass Privatpersonen Liegenschaften zur Unterbringung von Asylsuchenden zur Verfügung stellen. Damit soll die Bevölkerung mental auf einen Dammbruch vorbereitet werden – die Zwangseinquartierung von Asylsuchenden in Privateigentum. Und wenn diese nicht freiwillig zur Verfügung gestellt werden, so werden die […]

Ministerrat der EU redet über Quoten für Flüchtlingen

Allein Deutschland und Schweden nehmen von allen EU-Staaten die Hälfte aller Asylsuchenden auf. Dies soll sich nach dem Willen der Hauptaufnahmestaaten ändern. Die Asylsuchenden sollten zukünftig nach einer Quote auf alle Staaten der Europäischen Union verteilt werden. Mit einer Einigung ist nicht zu rechnen, müssten doch die Staaten freiwillig zustimmen. Soweit wird die europäische Solidarität […]

Kosten für ärztliche Behandlung von Asylsuchenden steigen massiv

Die Rheinische Post meldet, dass die Kommunen die Kosten für die ärztliche Versorgung von Asylsuchenden oft nicht mehr stemmen könnten. Für manche Kosten explodierten die Kosten geradezu. In Spitzenfällen entstünden Kosten von über 100.000 Euro pro Flüchtling. Die Kosten müssen von den Kommunen getragen werden und erhalten Zuschüsse vom jeweiligen Bundesland. Die anfallenden Kosten übersteigen […]