Neuer Asyl-Deal zu Lasten der Bevölkerung

Eine klitzekleine Milliarde mehr. Wenn’s um Asylsuchende geht, spielt das alles keine Rolle. Soviel hat der Bund den Ländern für die kommenden zwei Jahre zugesagt, um neue Unterkünfte für Asylsuchende zu finanzieren und die „Versorgung“ sicherzustellen.

Im Gegenzug haben die Länder der seit Januar 2014 bereits in Kraft getretenen massiven Erhöhung von Leistungen an Asylbewerber zugestimmt. Asylsuchende bekommen mit dem Asylantrag sofort ca. 360 Euro in bar ausbezahlt. Nun könnte man denken, dass die Länder diese extreme Belastung des Steuerzahlers zu verhindern suchten. Weit gefehlt – einige Länderchefs zeigten sich verärgert, dass Asylsuchenden nicht gleich der volle Hartz IV-Satz ausbezahlt wird.

Dafür haben sie an anderer Stelle dem Wahlvolk vor’s Knie treten können. Die Länder sollen befugt werden, sogenannte Krankenkarten an Asylanten auszugeben. Dann könnten die sich nach Ankunft erstmal ihr Gebiss richten lassen. Bisher werden laut Asylverfahrensgesetz nur akute Erkrankungen behandelt.  Zumindest theoretisch. Alle anderen Behandlungen können genehmigt werden und in der Regel geschieht das auch.

Im Ergebnis verstärkt die Politik die Sogwirkung auf Wirtschaftsflüchtlinge weiter und steigert damit die Belastung zu Lasten der Steuerzahler.

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