Archiv für den Monat April 2015

EU: Plan für die Verteilung von Flüchtlingen

Ertmals wird auf EU-ebene über eine Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Länder nachgedacht. Dies dürfte vor allem auf Druck Deutschlands und Schweden geschehen, die nominal die meisten Aslysuchenden aufnehmen. Unklar ist indessen, nach welchem Schlüssel die Verteilung erfolgen soll – entweder nach der Zahl der Einwohner oder nach der Wirtschaftskraft. Dass sich das EU-Parlament den […]

Marine soll Flüchtlinge retten

Als Folge des neuerlichen Flüchtlingsdramas im Mittelmeer hat die EU beschlossen, die Seenotrettungsmaßnehmen erheblich auszuweiten, die Zahl der Schiffe soll verdreifacht werden. Die Bundesregierung will dafür zwei Fregatten zur Verfügung stellen. Eine zweispältige Maßnahme, denn auch  die massiven Rettungsmaßnahmen haben die Flüchtlingsströme derart massiv anschwellen lassen. Werden die Rettungsmaßnahmen jetzt wieder ausgeweitet, wird das den […]

Bayern: Sonderprogramm für die Beschulung von Flüchtlingen

Der bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) fordert die Auflegung eines Sonderprogramms für die Beschulung von minderjährigen Flüchtlingen. Gem. Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 haben minderjährige Flüchtlinge das Recht auf Beschulung, dafür muss das Aufnahmeland sorgen. Oft werden Jugendliche ohne jede Sprachkenntnis und komplett anderen kulturellen Hintergünden in Schulklassen gesteckt, was alle Beteiligten vor große Probleme stellt. […]

Maly fordert viele Millionen für Flüchtlinge

Nürnbergs Oberbürgermeister Maly (SPD) – gleichzeitig Städtetagspräsident- will von der bayerischen Staatregierung 75 Millionen Euro für die Kommunen zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen berichtet die Süddeutsche Zeitung. Die Staatregierung wehrt bisher ab, übernimmt das Land Bayern doch die Gesamtkosten für Verpflegung und Unterbringung der Asylsuchenden. Allein das kostet den bayerischen Steuerzahler 1.000.000.000 Euro pro […]

Pro Asyl Chef Burkhardt kritisiert Zerstörung von Schlepperbooten

Gänzlich unvermeidbar hat sich der Chef der Asyllobby, Günter Burkhardt, zur Flüchtlingskatastrophe zu Wort gemeldet. Nach dem er wie gewohnt Europa als abgeschotteten Kontinent darstellt, versteigt er sich zu der Aussage: „Wer Schlepperboote versenkt, trifft auch die Flüchtlinge„. (00:59 min) Denkt man diese „Logik“ zu Ende, dann sollte die EU den Schleppern schnellstens moderne Hochseeschiffe zur […]

In die Falle gelockt – erneut sterben Hunderte

Beim wohl größten Schiffsunglück der vergangenen Jahre sind hunderte Asylsuchende im Mittelmeer ertrunken. Weil die Schlepper wissen, dass sofort Schiffe der italienischen Marine oder der Agentur Frontex zu Hilfe eilen, setzen sie einen Notruf ab und simulieren damit eine Seenotlage. Tatsächlich hat auch in diesem Fall sofort ein Frachter Kurs auf das Flüchtlingsschiff gemacht. Sobald […]

Pro Asyl will Abschiebungen nach Bulgarien stoppen

Die Asyllobbyorganisation Pro Asyl fordert, keine Asylsuchenden gemäß dem Dublin III-Verfahren mehr nach Bulgarien abzuschieben. Dort würden die Asylsuchenden unmenschlich behandelt. Zwar ist jeder Äußerung der einflussreichsten Asyllobbyisten mit äußerster Vorsicht zu begegnen, aber es ist in der Tat davon auszugehen, dass ein Land wie Bulgarien Asylsuchenden nicht unbedingt den selben Status zubilligt, wie das hierzulande […]