Archiv für den Monat Mai 2015

Bundespolizist misshandelt Asylsuchende

Ein Bundespolizist der Bahnhofswache Hannover hat Asylsuchende schwer misshandelt. U.a. zwang er einen Asylsuchenden, angegammelstes Fleisch vom Boden zu essen. Ein solches Verhalten ist unverzeihlich und -sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten- wird für den beschuldigten Beamten zu Recht vermutlich die Entfernung aus dem Dienst bedeuten. Dennoch wäre es an der Zeit, auch die Belastungen zu […]

Erklärungsnöte

Vizekanzler Gabriel fordert, dass der Bund die kompletten Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden übernimmt, denn es gibt ein klitzekleines Problem. Aktuell streiken die Erzieherinnen –zu Recht-  für eine bessere Bezahlung. Nur haben die Kommunen dafür leider kein Geld mehr, weil sie das dem Steuerzahler abgenommene Geld nicht mehr für ihre originären Aufgaben […]

Deutsche Marine beteiligt sich am Fährbetrieb der Schlepper

Die Deutsche Marine hat unmittelbar nach ihrem Eintreffen im Mittelmeer damit begonnen, das Geschäft der Schleppermafia zu unterstützen. Bereits in den ersten Tagen ihres Einsatzes seien 400 Asylsuchende gerettet worden, gestern 300. Erneut waren es fast ausschließlich junge afrikanische Männer Die Presse schreibt unisono, dass es sich um „Flüchtlinge“ gehandelt habe, die in „Seenot“ waren. Weder […]

EU-Verteilungsplan ohne Chance

Die EU-Kommission hat einen Plan präsentiert, mit dem die Verteilung von Asylsuchenden auf alle europäischen Schultern verteilt werden soll. Und zwar je nachdem, wie wirtschaftlich stark diese Schultern sind. Im Ergebnis müssten fünf europäische weniger Lasten tragen – diese fünf tragen die Last bisher praktisch alleine. Deutschland, größtes Asylland weltweit, müsste ca. 18 % weniger […]

Flüchtlingsgipfel: Mehr Mitarbeiter

Der Flüchtlingsgipfel in Berlin kann ein erfreuliches Ergebnis vorweisen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll zusätzlich 2000 Mitarbeiter bekommen. Freilich ist dass nur eine Symptombekämpfung. Viel wichtiger wäre die Aufnahme des gesamten Balkan in die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten. Die Masse der Asylsuchenden kommt momentan aus Mazedonien und dem Mafia-Staat Albanien. Asylsuchende […]

Zentralrat der Juden: Deutschland darf keine Flüchtlinge ablehnen

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland meint, dass Deutschland keine Flüchtlinge ablehnen könne, weil es viel Unheil über andere gebracht habe und bei vielen Ländern in der Schuld stehe. Bei solchen Forderungen fragt man sich, ob Herr Schuster weiß, dass die Masse aller Hasstaten gegen Juden in Europa und in Deutschland von Muslimen verübt […]

Gauck unterminiert deutsches Asylrecht

Bei einem Besuch in einem maltesischen Auffanglager hat Bundespräsident Gauck offen das deutsche Asylrecht in Frage gestellt. In die Kameras diktierte er (zu sehen hier): „Wollen wie die alle zurückschicken? Oder brauchen wir nicht einen Teil dieser Menschen, die eine ganz große Energie haben, sonst hätten sie es nicht bis hierher geschafft?! Brauchen wir die […]