Ungarn setzt Dublin-Abkommen außer Kraft

Ungarn hat mit sofortiger Wirkung das Dublin-Abkommen außer Kraft gesetzt. Das Abkommen verpflichtet die Unterzeichnerländer, Asylsuchende zurückzunehmen, die von dort aus in andere Länder weiterreisen.
Dem Abkommen liegt der Gedanke zu Grunde, dass ein Asylsuchender dort seinen Antrag stellen muss, wo er erstmals vor Verfolgung sicher ist.

Österreich kritisierte das ungarische Vorgehen. „Wer ein Europa ohne Grenzen haben will, muss die Schengen-Regeln einhalten“, sagte Innenministerin Mikl-Leitner. Die EU-Kommission forderte eine Erklärung, denn eine Aussetzung des Abkommens aus diesem Grund sein nicht vorgesehen.

In Ungarn regiert mit großer Mehrheit die EU-kritische Fidez-Partei.

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