Bayern: Flüchtlingspolitik wird teurer

Mit bis zu 2 Milliarden Euro an Mehrausgaben für die Asylpolitik rechnet die bayerische Staatsregierung allein in Bayern.

Wie hoch die bisherigen Ausgaben sind, ist nicht bekannt. Erstmal werden Ausgaben pro Kopf genannt, Die bayerische Staatsregierung bricht damit ein Tabu. Veranschlagt werden 1300Euro/Monat pro Erwachsenen und bis zu 4000 Euro/Monat pro unbegleiteten minderjährigen Flüchtling. Wie sich die Kosten zusammensetzen, wurde nicht genannt.

Die Opposition übt scharfe Kritik. Die Verfahrensdauer werde künstlich verlängert, um damit Populismus betreiben zu können, so Hubert Aiwanger (FW). Stimmungsmache, Vergiften des Klimas kommt von den GRÜNEN. Zynisch nannte die SPD die Feststellung Marcus Söders’ (CSU), dass sich Bayern bei der Unterbringung von Asylsuchenden fast im Katastrophenmodus befinde.

Dies zeigt, dass die Flüchtlingspolitik einer nachhaltigen Lösung bedarf, die nur darin bestehen kann, Wirtschaftsflüchtlinge wirksam abzuschrecken, um Ressourcen für tatsächlich Verfolgte freizuhalten.

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