Bundesweite Verteilung von Flüchtlingskindern

Das Bundeskabinett hat laut einer Pressemitteilung der Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur bundesweiten Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen beschlossen.

Eine Verteilung auf alle Bundesländer wäre dringend notwendig, weil nach bisheriger Gesetzeslage ein unbegleiteter Minderjähriger an dem Ort vom Jugendamt betreut werden muss, an dem er aufgegriffen wird. Dies sind bisher vor allem Bayern und Baden-Württemberg. Allein in Bayern hat sich die Zahl innerhalb eines Jahres auf 8500 umF verdreifacht.

Vielfache, sich teils überlagernde gesetzliche Regelungen (u.a. die europ. Kinderrechtskonvention) machen eine Abschiebung von umF beinahe unmöglich, auch wenn sie aus offensichtlich wirtschaftlichen Gründen eingereist sind. Der Verdacht liegt nahe, dass Eltern ihre Kinder alleine auf die gefährliche Reise schicken. In einigen Fällen geben Flüchtlinge auch ihr Alter nicht an, um von der Privilegierung zu profitieren. Um das wahre Alter herauszufinden, gibt es eigene Kommissionen. 

Die Kosten für umF liegen um ein mehrfaches über denen für erwachsene Asylsuchende und liegen bei 40-50 tsd. Euro pro Jahr. Gemäß Artikel 22 der Genfer Flüchtlingskonvention müssen sie beschult werden, was die aufnehmenden Schulen oft vor große Probleme stellt. Bis zum 16. Lebensjahr wird ihnen ein Vormund zur Seite gestellt.

Ein eigener Bundesfachverband kümmert sich um die Belange von umF.

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