Archiv für den Monat August 2015

Flüchtlingstrecks Richtung Deutschland unterwegs

Die Tagesschau meldet, dass sich ein großer Flüchtlingtreck aus Richtung Ungarn nach Deutschland bewegt. Ungarn hat damit den Wünschen der Asylsuchenden entsprochen, in Deutschland Asyl zu beantragen. Gleichzeitig muss es nicht mehr selbst für die Versorgung aufkommen. Die Asylsuchenden bestiegen in Budapest mehrere Züge und wollten nach der Durchquerung Österreichs in Deutschland einreisen. In Österreich […]

Tschechien: Asylsuchende direkt an Deutschland weiterleiten

Nachdem die Bundesrepublik angekündigt hat, syrische Staatsbürger nicht mehr nach dem DUBLIN-Verfahren in Ersteinreisestaaten der EU zurückzuschieben, will Tschechien einen Korridor einrichten, durch den die Syrer direkt in die Bundesrepublik gelangen können, ohne dass sie an anderen Grenzen noch aufgehalten würden. Das ist nur konsequent, denn warum sollte sich ein wirtschaftlich schwaches Land einer Flüchtlingswelle entgegenstellen, die […]

Ungarn schützt EU-Außengrenze, EU-Land Frankreich kritisiert

Ungarn hat den angekündigten Grenzzaun zu Serbien fertiggestellt und damit eine Ankündigung vom Juni in die Tat umgesetzt. Der Zaun soll Ungarn und die gesamte EU vor dem Zustrom von Asylsuchenden schützen. Die EU-Außengrenzen zu schützen ist vertragliche Verpflichtung aller EU-Randstaaten. Der Zaun liegt also voll und ganz im Interesse der EU und insbesondere Deutschlands. […]

Europa will 1 Milliarde an afrikanische Despoten zahlen

Von der EU-Kommission aus Brüssel kommt der Vorschlag, mehr als eine Milliarde Euro an afrikanische Staaten zu zahlen, wenn die abgelehnte Asylsuchende zurücknehmen. Die Initiative ist nicht nur Ausdruck völliger Hilflosigkeit, sondern eine Kapitulation vor korrupten Regimen. Aktuell nehmen 28 Staaten ihre asylsuchenden Landsleute nicht zurück. Anstatt solche Asylsuchenden ungefragt im Herkunftsland wieder auszuladen, wird […]

Ärztekammer will medizinische Willkommenskultur

Der Präsident der Arztekammer, Prof. Montgomery, fordert signifikante Verbesserungen bei der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen. Die geht aus einer Pressemitteilung der Kammer hervor. Flüchtlinge sollten nicht nur eine Akutversrogung erhalten, sondern eine Gesundheitskarte wie jedermann. Für die Kosten solle der Bund aufkommen. Bislang können Asylsuchende eine über die Akutversorgung hinausgehende medizinische Behandlung erhalten, wenn das […]

Demonstrationsverbot in Heidenau – außer für Linksradikale

Im sächsischen Heidenau wurde nach den Krawallen zwischen Recht-/Linksextremisten und der Polizei ein Demonstrationsverbot erlassen, nachdem die sächsische Polizei einen sog. genannten polizeilichen Notstand erklärt hatte. Damit hat die Polizei erklärt, dass nicht genügend Kräfte bereitstehen, um eine Demonstration ausreichend zu schützen. Ist das der Fall, sind Eingriffe in das grundgesetzlich geschützte Recht der Versammlungsfreiheit zulässig. […]

Maas vs. Meinungsfreiheit, Dank an unsere Leser

Bundesjustizminister Maas hat die Firma Facebook für den 14. September ¨vorgeladen¨, um die Löschung rassistischer Posts zu forcieren. Tatsächliches Ziel dürften jedoch alle Kritiker der Asylpolitik sein, denn was gelöscht werden sollte, bestimmt Herr Maas im Verbund mit Pressoure-Groups der Asyllobby. Politiker greifen gerne zum Mittel der Meinungsunterdrückung, wenn ihre Politik allzu offensichtlich gescheitert ist, […]