Dublin jetzt auch offiziell für Syrer ausgesetzt

AIDA ist eine Art europäischer Dachverband der Asyllobby. Die Nichtregierungsorganisation hat jetzt ein internes Papier geleakt, in der das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seinen Mitarbeitern die Anweisung gibt, das Dublin-Abkommen für syrische Asylsuchende auszusetzen. Das Papier kann hier eingesehen werden.

Das Dublin-Abkommen sieht vor, dass ein Asylsuchender dort Asyl beantragen muss, wo er erstmals vor Verfolgung sicher ist.

Die Aussetzung kommt nur noch pro forma, faktisch ist das Abkommen der europäischen Staaten über die Rückführung von Asylsuchenden in den Ersteinreisestaat längst obsolet. In welchem Maße gegen das Abkommen verstoßen wird, zeigt die Zahl von erwarteten 800.000 Asylsuchenden in der Bundesrepublik in diesem Jahr. Würden die Dublin-Regeln eingehalten, läge die Zahl nahe Null, weil die BRD von sogenannten sicheren Drittstaaten umgeben ist und somit jeder Asylsuchende zurückgewiesen werden müsste.
Dabei ist völlig klar, dass die Haupteinfallsstaaten Spanien, Italien und Griechenland völlig überfordert wären. Die Bundesregierung hat erst Anfang des Jahres die Ablösung des dysfunktionalen Dublin-Abkommens durch ein faires Quotensystem gefordert.

Erwartungsgemäß hat die Mehrheit der EU-Länder den Vorschlag abgelehnt, weil sie dann mehr Asylsuchende aufnehmen müssten.

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