Osteuropa wehrt sich

Die Chefs der osteuropäischen Länder Ungarn, Polen, Tschechien haben eine gemeinsame Position zur Asylfrage formuliert.

Die sprechen sich gegen verbindliche Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen aus und plädieren für Freiwilligkeit.
Zudem wollen sie die Entscheidung selbst treffen, welche Flüchtlinge (z.B. Christen) sie aufnehmen wollen.

Polens Ministerpräsidentin Kopacz stellte die Frage: „Ein Kontinent entvölkert sich, ein anderer füllt sich. Was soll das?¨

Ungarns Präsident Orban, der sich seit Tagen heftige Kritik der Bundesregierung ausgesetzt sieht, sagte: „Die Flüchtlinge sind Opfer, die von Schleppern um ihr Geld gebracht und von Politikern mit falschen Versprechen hergelockt worden seien.¨
Zudem betonte er, dass er die Sicherheit seiner Bürger garantieren müsse.

Die östlichen EU-Länder wehren sich vor Anmaßungen vor allem durch die Bundesregierung, die von anderen Ländern verlangt, Probleme zu schultern, die sie durch ihre widersinnige Asylpolitik geschaffen hat.

ein Kommentar

  1. Diese Abwehrhaltung (unter EU-Geblendeten auch Blockadehaltung genannt) ist aus meiner Sicht vollkommen nachvollziehbar. So lange Staaten wie Dt. (in Form von Mutter Theresa Merkel) Einladungen in die ganze Welt aussenden (obwohl ihnen das vielleicht so gar nicht bewusst war/ist; erinnert sei an Merkels Ausspruch „Internet ist für uns alle Neuland“), wird diese Zuwanderungswelle nicht in den Griff zu kriegen sein. Mit der Folge, dass sich die aufnehmenden Behörden (dazu sind zuvorderst immer die Kommunen/Bundesländer verpflichtet – und eben nicht unmittelbar der Bund, den Merkel als Kanzlerin vertritt) im ständigen Ausnahmezustand befinden. Doch wie lange lässt sich ein Ausnahmezustand aufrechterhalten? Es gibt erste Anzeichen dafür (z.B. gestern aus BW, das vorübergehend einen Aufnahmestopp verhängte – und das mag bei einer Rot-Grünen Regierung schon was heißen!), dass wir nahe an der Aufnahmekapazität sind. Doch eine solche Obergrenze will man sich aus sozial-humanen Gründen (derzeit noch) nicht eingestehen. Ich hoffe für uns alle, dass wir – als (noch) stabiler Ankerpunkt Europas & (noch) funktionierender Staat (einer von wenigen auf dieser Erde) – die Probleme, die auf uns zukommen (uns z.T. ja schon eingeholt haben) meistern können!

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