Grenzsschließung: Reaktionen

Der Beschluss zur kurzzeitigen Wiedereinführung von Grenzkontrollen haben auf allen Ebenen zu Reaktionen geführt. Anbei die Wichtigsten:

CDU/CSU
Der Beschluss zur kurzzeitigen Grenzsschließung ist maßgeblich auf Druck Bayerns Ministerpräsident Seehofer zurückzuführen. Die Maßnahme sieht er auch als kleinen Sieg nach einer Reihe von Niederlagen in anderen Fragen. BK Merkel sendet indes weiter wiedersprüchliche Signale aus, indem sie der Presse verkündet, dass es keinerlei Obergrenze bei Asylanträgen für die Bunderepublik gäbe.

SPD
Die Sozialdemokraten haben für ihre Zustimmung offenbar ein Gegengeschäft vereinbart. Plötzlich ist die CDU für ein Einwanderungsgesetz „offen“, dass sie bisher immer abgelehnt hatte.

Die Grünen
Bayerns GRÜNE kritisieren die Grenzsschließung scharf. Stattdessen sollten leere Kasernen konsequent belegt werden, die Erstaufnahmekapazitäten verdoppelt und künftig Pauschalzahlungen an Asylsuchende geleistet werden.

Linkspartei
Widersprüchle Meinungen innerhalb der Linkspartei. Während Bodo Ramelow, Ministerpräsident Thüringens, die Grenzkontrollen gut heißt, findet die der linksextremen Szene nahestehende Pareichefin Kipping klare Worte: Abschottung.

Wirtschaft
Daimler-Chef Zetsche sieht in der ungesteuerten Massenzuwanderung die Grundlage für ein Wirtschaftswunder wie im vorigen Jahrhundert. Dies äußerte er auf der IAA in Nürnberg. Ein interessanter Vergleich, wurden die Zuwanderer doch damals von der Wirtschaft hemmungslos ausgebeutet. Anderes wird die Wirtschaft auch diesmal nicht vorhaben – trotz Mindestlohn.

Europäische Union
Deutschland fordert seit Monaten europäische Solidarität in der Asylfrage und ist dabei immer wieder gescheitert. Die Grenzsschließung sollte wohl auch ein Signal an die anderen EU-Staaten sein und Druck ausüben. Tatsächlich dürfte die Schließung Erleichterung bei den EU-Partnern ausgelöst haben, dass die Politiker dieses Landes doch noch einen Rest an Verstand haben.

Vereinte Nationen
Der aus Jordanien stammende UN-Hochkommissar für Menschenrechte Said al-Hussein hat andere EU-Staaten aufgefordert, in der Flüchtlingspolitik Deutschland und Schweden zu folgen. Ob er das auch für arabische Länder fordert, ist nicht bekannt.

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