Archiv für den Monat Oktober 2015

Oettinger will wegen Asylsuchender 2 Milliarden Euro von Deutschland

Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident und jetzige EU-Kommissar Oettinger meldet sich aus Brüssel und stellt wegen des Flüchtlingszustroms Forderungen an die Mitgliedsländer und insbesondere die Bundesrepublik. Zudem mahnte er Zusammenhalt der Koalitionspartner in Berlin an. Viele EU-Staaten seien schon nach rechts gerückt, da erwarte er wenigstens von der Bundesrepublik Handlungsfähigkeit. Denn: Die deutsche Bundesregierung ist für uns […]

Afghanistan macht sich auf den Weg

Der Anteil der syrischen Asylsuchenden aus türkischen Flüchtlingslager stagniert auf hohem Niveau. Die Männer haben Quartier gemacht und werden als nächstes ihre Familien nachholen (lassen). Darauf haben sie Anrecht nach den §27 bzw. 29 Absatz II AufenthG. Allein dadurch werden nochmals mehrere Millionen „Nachzügler“ erwartet. Dagegen nimmt der Anteil der Asylsuchenden aus Afghanistan über die […]

Bayerischer Landrat bezichtigt Österreich der Beihilfe zur Schleusung

Der Passauer  Landrat Meyer hat Österreich der Beihilfe zur Schleusung bezichtigt. In der Nacht sind tausende Asylsuchende in Bussen an die deutsch-österreichische Grenze verbracht worden, z.T. haben sie dort die Grenze überrannt, weil ihnen die Registrierung zu lange gedauert hat. Mit Österreich ist vereinbart, dass nur 50 Flüchtlinge pro Stunde die Grenze nach Deutschland überschreiten, sonst […]

Das ZDF total neutral zur Asylfrage

Heute Journal vom 26.10.2015. Der Sondergipfel der EU zum Thema Flüchtlinge ist gerade ein paar Stunden alt, da ist es naheliegend, dass dies das Hauptthema der Sendung wird. Am Ende ist beinahe die gesamte Sendung von diesem Thema gewidmet. Interessant ist vor allem, dass die Moderatoren ohne jede Zurückhaltung Position beziehen, obwohl das gerade nicht […]

Europa scheitert an der Flüchtlingsfrage

In Brüssel wurde gestern das X-te Pow-Wow der Staats- und Regierungschefs zum Thema Flüchtlinge zelebriert, genannt Sondergipfel. Herausgekommen ist dabei erwartbar außer ein paar unverbindliche Zusagen – nichts. Der Plan der Bundeskanzlerin und Kommissionspräsident Junckers bestand im Prinzip darin, den (wirtschaftliche schwachen) Balkanstaaten das von Deutschland verursachte Flüchtlingsproblem aufs Auge zu drücken. Von denen werden […]

Von der Untergrabung von Grundrechten

Einer der mutigeren Zeitgenossen in Zeiten inquisitorischer politischer Korrektheit ist Rainer Wendt (CDU), Chef der deutschen Polizeigewerkschaft. Wendt hat gestern dem Sender N24 ein Interview gegeben, in dem er erneut die völlige Überlastung der Polizei durch die außer Kontrolle geratene Flüchtlingskrise zu Protokoll gibt. Das Interview enthält ein bemerkensertes Detail, sagt Wendt doch, dass es […]

Flüchtlingszahlen: Die Rekorde purzeln

Seit 2012 nehmen die Flüchtlingszahlen exponentiell zu, dieses Jahr sind die Zahlen regelrecht explodiert. Im Gegensatz zu früheren Jahren nimmt der Strom im Herst nicht ab. Seit ¨Pioniere¨ die Balkanroute unter tatkräftiger Hilfe deutscher Asyllobbyisten beschritten haben, gibt es nun einen Weg nach Europa, der auch zur schlechten Jahreszeit gangbar ist. Schon gibt es erste Fernsehbilder, […]

BKA warnt vor Gewaltwelle

Das Bundeskriminalamt fürchtet im Zusammenhang mit der Asylkrise neue Gewalttaten gegen Asylsuchende, Politiker und Personen, welche die Unterbringung von Asylsuchenden als Geschäftsmodell entdeckt haben. Die Warnung steht im Zusammenhang mit dem Mordanschlag auf die Kölner Politikerin Reker, die eine Messerattacke nur knapp überlebte. 2015 wurden bislang 46 Brandanschläge auf geplante Asylunterkünfte verübt, das BKA erkennt […]

Flüchtlingskrise verschärft Lage auf dem Arbeitsmarkt

Der Flüchtlingsansturm verschärft die Lage auf dem leer gefegten  Arbeitsmarkt erheblich und das sowohl kurz- als auch langfristig. Kurzfristig werden Kräfte zu Registrierung und Versorgung der Asylsuchenden benötigt, langfristig müssen Bauvorhaben und Ausbildung/Schule gestemmt werden. Zur Abfederung des kurzfristigen Bedarfs wurden in einigen Bundesländer bereits Angebote an pensionierte Beamte gemacht. Dieses Programm scheint bisher nur […]

Soziale Spannungen münden in immer brutalere Übergriffe

Ein brutaler Messerangriff auf die Kölner Kandidatin für das Amt des Oberbürgermeisters hat steht offenbar im Zusammenhang mit der Asylkrise in der Bundesrepublik. Die Kandidatin, die für ihre Wahl von CDU, GRÜNEN und FDP unterstützt wird, war bisher für die Unterbringung von Asylsuchenden im Raum Köln zuständig. Dabei hat sie durchaus eine konträre Haltung zu […]