Der Asyl-GAU und die Reaktionen der Parteien

BILD meldet Zugang zu einem internen Behörden-Papier, dass 1,5 Millionen Flüchtlinge für 2015 zu erwarten sind. Mit einem Faktor von vier bis acht beim Familiennachzug. Sollte sich das bewahrheiten, wird die Bevölkerung der Bundesrepublik 2015 um 5-10% anwachsen und fast alle Neubewohner sind auf Vollversorgung angewiesen. Alle brauchen ein Dach über dem Kopf. Und 2016 werden Millionen weitere bringen.

Die Asylkatastrophe weitet sich damit zum GAU. Die Warnungen vor Zusammenbruch der Versorgung und Massenobdachlosigkeit sind nicht aus der Luft gegriffen.

Man kann über die BILD denken was man will. Sicher ist, die Springer-Leute sind so gut vernetzt, dass sie die Meldung nicht erfinden mussten.  Aber selbst wenn das Papier nicht existierte, genügt eine kurze Überschlagsrechnung, um zu erkennen, dass selbst diese Zahl zu niedrig angesetzt ist.

Momentan überschreiten 10.000 Asylsuchende die Grenzen, bis Dezember sind also noch 900.000 Menschen zu erwarten. Die tägliche Rate wird aber tendenziell noch zunehmen, weil die potentiellen Flüchtlinge wissen, dass Europa in irgendeiner Weise handeln muss, um den Exodus zu bremsen. Torschlusspanik wird die Massen in den Flüchtlingslager ergreifen und den Strom noch weiter anschwellen lassen.

Die Reaktionen der Parteien auf die neue Zahl sind indes recht unterschiedlich und teilweise auch innerparteilich verschieden.

CSU-Generalsekretär Scheuer fordert einen zeitlich begrenzten Aufnahmestopp, teilte aber nicht mit wie dieser durchzusetzen sei.

Ulrich Maly (SPD), Oberbürgermeister von Nürnberg und zugleich Präsident des Städte- und Gemeindetages meint, dass auch 1,5 Millionen Flüchtlinge verkraftbar seien. Zäune lösten überdies kein Problem. Maly betätigt sich schon geraume Zeit als Beschwichtiger und steht damit im Widerspruch zu vielen seiner Städtetagskollegen und Parteigenossen. Bei Maly wäre auch keine anderen Sätze zu erwarten, wenn 15 Millionen erwartet würden.

Von den GRÜNEN warnte Anton Hofreiter vor Obergrenzen, es gebe gar keine Alternative zur Aufnahme aller Flüchtlinge.  Cem Özdemir meinte, dass die Zahl nicht überdramatisiert werden solle.

Bundeskanzlerin Merkel  (CDU) hatte keine vernehmbare Meinung.

ein Kommentar

  1. An Maly (SPD) habe ich mich auch schon mal unter https://schdrahlemann.wordpress.com/2015/09/28/asyl-back-to-the-hippies/ abgearbeitet! Der Mann ist echt ein Rätsel. Aber so wie er Nürnberg (in den Arbeitslosenstatistiken Bayerns stets mit an der -negativen- Spitze) als Bürgermeister regiert, würde er dies wohl auch deutschlandweit locker hinkriegen :/ Zu hoffen bleibt immer noch, dass sich (bald, sehr bald) eine Linie der Vernunft herauskristallisieren wird. Die Stimmen aus dieser Richtung werden lauter – wenn auch zaghaft. Bestimmte Kleingeister, die auch mit Zahlen nicht arg viel am Hut haben, mögen natürlich nicht gleich erkennen, dass zwischen 150.000, 1.500.000 oder 15.000.000 neben der Anzahl der Nullen noch ein weiterer „kleiner“ Unterschied besteht: bei anfallenden Kosten i.H.v. etwa 12.000 € pro Asylant & Jahr multipliziert sich dies zu immensen Summen -> https://schdrahlemann.wordpress.com/2015/10/04/asyl-eine-kleine-rechenuebung-tilschweiger-co/
    Aber bei noch mehr Nullen verabschieden sich sozialromantische Typen sicher vollends aus der Diskussion. Mag sein, dass sich auch der ein oder andere Otto-Normal-Bürger in diesen Gedankenkreisen finden lässt. Doch dass sich das Gros dieser Bestwisser wie unsereins durch tägliches Malochen & braves Steuerzahlen am Erhalt dieses Staatswesens beteiligt, darf bezweifelt werden :/

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