Keine Steuererhöhung, kein Flüchtlingssoli

Bundeskanzlerin Merkel hat heute den Lesern der Bildzeitung versprochen, dass es zur Finanzierung des Flüchtlingsansturms weder eine Steuererhöhung noch einen (EU-weiten?) Solidaritätszuschlag geben wird.
Sie freue sich darüber, dass Deutschland gut gewirtschaftet habe in den letzten Jahren und solche Maßnahmen daher nicht nötig seien.
Tatsächlich war vor etwa einem Jahr noch die Rede von Steuersenkungen, die jetzt wohl vom Tisch sein dürften.

Wie die für 2015 offiziell taxierten Kosten von 10 Milliarden Euro plus die verdeckten in 4-5 facher Höhe aufgebracht werden sollen, bleibt damit unklar, denn Finanzminister Schäuble hat zwar eine ¨schwarze Null¨ in den Bilanzen stehen, aber keinen Überschuss.
Bleibt wohl nur der Weg über neue Schulden.

Man darf gespannt sein, ob die Kanzlerin Wort hält. Anders als bei der PKW-Maut oder dem 3. Hilfspaket für Griechenland.

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