Flüchtlingskrise auf allen Ebenen

Die Ereignisse rund um das Thema Asyl sind momentan auf allen Ebenen in Bewegung, deshalb hier nur Zusammenfassungen:

Deutschland:

Die Bundesregierung hat heute im Eiltempo ein Gesetzespaket verabschiedet, dass verschiedene Regelungen zum Thema Asyl verändert. Unter anderem werden weitere Balkanstaaten zu sicheren Drittstaaten gezählt, Geldleistungen an Asylsuchende werden durch Sachleistungen ersetzt. Asylsuchende, die voraussichtlich in Deutschland bleiben dürfen, werden früher Integrationskurse angeboten. Das Gesetz, das Bundeskanzlerin Merkel maßgeblich vorangebracht hat, enthält gute und richtige Ansätze, wird jedoch der aktuellen Lage nicht mehr gerecht.

An die Thüringer Polizei ist bereits Anfang des Jahres eine Weisung ergangen, nicht mehr über Vorfälle in Flüchtlingsunterkünften zu berichten, wenn diese eine gewisse Intensität nicht überschreiten und zudem keine Außenwirkung hätten. Die Gewerkschaft der Polizei warf dem Innenministerium daraufhin vor, der Öffentlichkeit Informationen vorzuenthalten. Die rot-rote Landesregierung wies die Vorwürfe scharf zurück.

Einige Tafeln geben an Asylsuchende keine Lebensmittel mehr aus. Zum einen sei der Andrang zu groß geworden, zum anderen bekommen Asylsuchende entweder Lebensmittel vom Caterer, oder ausreichend finanzielle Mittel zur Selbstversorgung. Flüchtlingsorganisationen werfen den verweigernden Tafeln Rassismus vor. Der Bundesverband der Tafel, der beim letzten Treffen Claudia Roth zu Gast hatte, kritisierte die Entscheidung.

Europa:

Die Staaten der europäischen Union halten ihre Ende letzten Monats gegebenen finanziellen Zusagen zur Aufstockung der Flüchtlingshilfe nicht ein. Das Geld ist vor allem für die Versorgung von Flüchtlingen in Lagern rund um das Bürgerkriegsland Syrien bestimmt. Für einen zusätzlich für Afrika aufgelegten Fonds seien bisher 9 Millionen Euro eingegangen, zugesagt waren 1,8 Milliarden Euro.

Welt:

Jüngsten Meldungen zufolge will die Türkei 3 Milliarden Euro für eine Unterstützung der EU bei der Eindämmung der Flüchtlingsmassen. Geplant ist, die Türkei zum sicheren Drittstaat einzuordnen, was eine sofortige Rücküberstellung von Asylsuchenden aus der Türkei möglich macht. Die Türkei ist das aktuelle wichtigste Transitland für Syrienflüchtlinge, die allerdings vorher zumeist bereits in türkischen Flüchtlingslagern Schutz gefunden hatten. Mit großer Sicherheit wird die Türkei auch die Beschleunigung der Verhandlungen für seine EU-Aufnahme fordern. Die Türkei nutzt damit die Asylsuchenden als Mittel der Erpressung der EU und insbesondere Deutschlands.

 

8 Kommentare

  1. wer glaubt. die flüchtlinge lassen sich durch grenzen oder stacheldrähte aufhalten, der ist naiv und dumm. die deutsche wohlstandsgesellschaft, die auf kosten anderer zu ihrem wohlstand gekommen ist, wird sich verändern, ob sie dies will oder nicht. die zeiten des friedens sind nun vorbei. in diesen tagen werden die entwicklungen die welt verändern. europa muss seine komplizenschaft mir den usa überdenken, seine politik zu lasten der ärmeren aufgeben müssen und von seinem wohlstand an die armen abgeben müssen. ein weiterso wird nicht mehr möglich sein.

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    1. Doch, Flüchtlinge lassen sich durch Zäune aufhalten. Ungarn beweist dies, die Enklaven Ceuta und Melilla beweisen es. Fraglich ist jedoch, ob der Aufwand im Verhältnis steht. Angesichts des ungebremsten Zustroms von 10.000 Flchtlingen pro Tag ist er es sicherlich. Und Europa und insbesondere Deutschland sollte seine Komplizenschaft vor allem mit der Türkei überdenken, denn die missbraucht die Flüchlinge als Mittel der Erpressung.
      Sie haben z.T. Recht, wenn Sie behaupten, dass der Wohlstand in unseren Breitengraden auf Kosten anderer Zustande gekommen ist. Vor allem basiert der aber auf Fleiß, Kreativität und Disziplin und nicht auf Raubzügen, wie Sie behaupten.

      Vollkommen Recht haben Sie damit: Die Zeiten des Friedens sind nun vorbei.
      Sie scheinen dieses Zeit geradezu herbeizusehnen.

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      1. in deutschland sollen zustände wie in saudi-arabien, china, ungarn , polen oder nordkorea herrschen? die haben sichere grenzen und keiner im volk muckt auf!
        du willst an deutschen gesicherten grenzen flüchtlinge notfalls erschiessen lassen?
        neue gesetzte verabschieden kostet nichts, hilft aber auch nichts. ausbeutung wird für diese menschen erträglicher wennj sie mit fleiss, kreativität und disziplin geschieht?
        solange deutschland die kriege, als muppets der usa, unterstützt und weiterhin kriegswaffen an die is-terroristen über die saudis und türkei liefert, wird sich nichts ändern, im gegenteil!

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      2. Nordkorea mit Polen zu vergleichen bedarf einer gewissen Chuzpe, ist aber nicht weiter ernst zu nehmen. Ein Zaun wäre auch nicht unbedingt notwendig, wenn man die Asylbedingungen europaweit angleichen würde. Oder glauben Sie, dass die große Mehrheit der Asylsuchenden deshalb nach Deutschland will, weil hier das Wetter so toll ist.

        Niemand hat, hier behauptet, dass auf Füchtlinge geschossen werden soll. Wir möchten deshalb um Sachlichkeit bitten.

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  2. die flüchtlinge interessieren mama merkel einen scheiss:
    mama merkels entscheidung anfang september die grenzen für die flüchtlingsströme zu öffnen war alternativlos. deutschland ist ein rechtsstaat und jeder flüchtling der deutschen boden betritt, hat das recht einen asylantrag zu stellen. wenn zig tausende schon vor unserer haustür stehen und uns zu überrennen drohen, dann reagiert merkel, weil regieren nicht zu ihren stärken zählt. merkel hat mit dieser entscheidung unfreiwillig ein problem, das ganz europa betrifft, gelöst, und ihie deutsche führungsrolle dahingehend interpretiert, dass wir den ersten schritt zur lösung eines problems machen müssen.
    https://campogeno.wordpress.com/2015/10/17/die-fluechtlinge-interessieren-mama-merkel-einen-scheiss/

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    1. Sie sprechen einige wichtige Punkte an, die zu der jetzigen Flüchtlingskrise geführt haben. Abenteuerlich wird es allerdings, wenn sie die Öffnung der Grenzen durch Merkel als alternativlos bezeichnen. Gegen die geltende Rechtslage hat das eindeutig verstoßen. Und wenn Sie meinen, die Flüchtlingsfrage wäre nur eine Frage von Behörden und Geld, liegen sie grundfalsch. Nach ihren Thesen hätte jeder Mensch des Planeten, dem es schlechter geht als uns, Recht auf Asyl in Deutschland. Das wären dann ungefähr 6 Milliarden Anträge. Selbst wenn nur 1% kommt, reicht kein Geld mehr und keine Behörde – aber die sind für Sie ja sowieso nur jämmerlich.

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  3. Warum wollen denn diese Asylanten alle nach Deutschland?
    Man sagt hier zu uns, dass diese Menschen vor dem Krieg fliehen!
    Aber hallo, in der ganzen EU herrsch kein Krieg, aber fast alle wollen nach
    Deutschland. Wo gibts denn sowas, man sucht sich das Beste raus.

    Darum: Sofort alle Asylanten raus aus Deutschland!!!! Und Frau Merkel gleich mit.

    Die letzte Zeile spiegelt nicht die Haltung von Asylwatch.de wieder. Wer Asylgründe nach Art. 16a GG vorbringen kann, soll in der Bundesrepublik Schutz finden. Team Asylwatch

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  4. In dieser momentanen Situation ist eines mehr als ersichtlich, dass nämlich dieses sogenannte Deutschland nichts zu melden hat, nicht das geringste!

    Ein bestimmtes Territorium, welches für sich beansprucht ein „souveräner Staat“ zu sein, jedoch nicht Herr über seine eigenen Grenzen ist, ist vermutlich alles, aber kein souveräner Staat!

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