Ökonom taxiert Kosten auf 45 Milliarden pro Jahr

Deutschland ist ein Land, in dem mit Hilfe einer ausgereiften Bürokratie festgestellt werden kann, dass die Hundesteuer in Nordrhein-Westfalen von 5,15€ auf 5,38€ gestiegen ist.

Die Kosten für die Asylpolitik sind dagegen – zurückhaltend ausgedrückt – nebulös.

Das hat technische Gründe, sind doch die Verantwortlichkeiten für die Asylpolitik über alle Ebenen verstreut. Der Bund macht die Gesetze, Bund & Länder zahlen Pauschalen, Unterbringen müssen die Kommunen und Abschieben soll das Land. Für die medizinische Versorgung kommt wiederum das Sozialamt auf. Jedes Bundesland betreibt zudem seine ganz eigene Asylpolitik.
Da kann es schon mal schwer werden, die Kosten in einer Bilanz zusammenzufassen.

Es gibt aber auch politische Gründe, die Kosten genauer zu erfassen. Die Kosten sind nämlich exorbitant hoch. So hoch, dass sie der Bevölkerung besser verschwiegen werden, weil die für jeden Cent gerade stehen muss. Und beim Geld hört die Freundschaft bekanntlich auf. Für das Jahr 2015 wurden vor einigen Wochen mal pauschal 10 Milliarden veranschlagt.
Eine solche Summe erscheint im Lichte der Griechenland-Rettung einigermaßen erträglich und verkraftbar. Das schaffen wir!

Dass diese Summe nur gelogen sein kann, wird mit jedem Bericht über Notunterkünften in heruntergekommenen Hotels klarer, mit denen sich die Besitzer innerhalb kurzer Zeit eine goldene Nase verdienen. Aber auch mit Andrea Nahles‘ Ankündigung von locker 1 Million neuer Hartz IV-Empfänger. Oder mit der Prognose des IFO-Instituts, das in aller Nüchternheit mit der Mär der Facharbeiterheere aufräumt. Oder, oder oder…

Ein Ökonom des Instituts für Weltwirtschaft hat die Kosten der deutschen Asylpolitik jetzt auf 45 Milliarden Euro pro Jahr taxiert. Welche Faktoren er einbezogen hat, lässt sich leider nicht eruieren. 15.000 Euro rechnet er pro Flüchtling mit einem Zustrom von 1.000.000 pro Jahr. Erstaunlich niedrig, zahlt doch das Bundesland Bayern eine Pauschale von 14.400 Euro pro Jahr an die Kommunen. Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Integrationsmaßnahmen oder Kosten für Neubauten sind da noch nicht Inbegriffen. Auch die erwartbaren mehrere Millionen Familiennachzügler sind nicht mitberechnet. So darf man getrost davon ausgehen, dass Ökonom Prof. Lücke hier vorsichtig geschätzt hat, wie er selbst zugibt und das die Kosten in Wahrheit noch weit darüber liegen.

Aber den Bürgern soll das alles nicht kosten, das versichert Bundeskanzlerin Merkel. Weder soll es einen Flüchtlingssoli geben, wie ihn manche Politiker vorgeschlagen haben, noch wird es zu Steuerhöhungen kommen. Schwarze-Null-Minister Schäuble (CDU) wird es ihr hinzaubern.

Das Beben, das angesichts solcher Kosten nur natürlich wäre, blieb im offiziellen Refugees-Welcome Deutschland auf. Lediglich der Focus und die WELT berichteten. Und das IFW beeilte sich nachzuschieben, dass es sich lediglich um ein Szenario handelt.

 

Bild: Flickr.com/Tekke/CC BY 2.0
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