Von der Untergrabung von Grundrechten

Einer der mutigeren Zeitgenossen in Zeiten inquisitorischer politischer Korrektheit ist Rainer Wendt (CDU), Chef der deutschen Polizeigewerkschaft.

Wendt hat gestern dem Sender N24 ein Interview gegeben, in dem er erneut die völlige Überlastung der Polizei durch die außer Kontrolle geratene Flüchtlingskrise zu Protokoll gibt.
Das Interview enthält ein bemerkensertes Detail, sagt Wendt doch, dass es zu Verboten von Demonstrationen gegen die wahnwitzige Asypolitik Merkels kommen könnte, weil die Polizeikräfte zum Schutz von Flüchtlingsunterkünften benötigt werden. Dies firmiert dann unter dem so genannten ¨polizeilichen Notstand¨. Dieser darf eigentlich nur dann ausgerufen werden, wenn unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten der Schutz der Teilnehmer nicht gewährleistet werden kann. Ob dies der Fall ist, entscheiden die Behörden vor Ort. Missbrauch des Notstands ist damit Tür und Tor geöffnet.

Wendt präferiert diese Lösung zur Aushebelung des grundgesetzlich verankerten Rechts auf Versammlungsfreiheit sicher nicht, er weist nur darauf hin, dass es so kommen könnte und das angesichts der Überlastung der Polizei auch naheliegend ist.

Tatsächlich hat die sächsische Stadt Heidenau zu bereits zu diesem Mittel gegriffen, um Kundgebungen gegen die dortige Flüchtlingsunterkunft zu unterbinden. Dabei wusste die Stadt, dass das Verbot keinen Bestand haben kann, aber als das Bundesverfassungsgericht das Verbot für rechtswidrig erklärt hat, war der Tag der Demonstration vorbei. Ziel erreicht.

Von der konkurrierenden Gewerkschaft der Polizei ist zum Thema übrigens nur dröhnendes Schweigen zu vernehmen, was nicht weiter verwundert. Die Gewerkschaft gehört zum SPD-nahen Deutschen Gewerkschaftsbund.

Einen anderen Weg, mit der Flüchtlingkrise umzugehen, hat dagegen die Polizei aus Schleswig-Holstein gewählt. Deren Weg heißt schlicht Zensur, was per Grundgesetz untersagt ist (Art.5 Absatz I GG).

In Sachsen ist die Landesregierung in Sachen Zensur dagegen gleich selbst tätig geworden und hat die Polizei angewiesen, bestimmte Ereignisse aus Asylunterkünften nicht mehr an die Presse weiterzugeben.

 

Bild: wikipedia.de/Hobbes 1500/CC BY-SA 3.0

ein Kommentar

  1. Polizeilicher Notstand? Mehr doch ein Notstand den die politische Elite seit Jahren bewusst und kontinuierlich durch Einsparungen, trotz gigantischer Steuereinnahmen, herbeiprovoziert!

    Deutschland ist eine Diktatur, in manchen Teilen fast schon schlimmer als die DDR es je war!

    Einst muss man den einstigen Herrschern aus der DDR jedoch bescheinigen, es wurde zwar auch Politik gegen die Bürger gemacht, doch niemand musste sich schämen, dass man ein Deutscher war!

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