Europa scheitert an der Flüchtlingsfrage

In Brüssel wurde gestern das X-te Pow-Wow der Staats- und Regierungschefs zum Thema Flüchtlinge zelebriert, genannt Sondergipfel.
Herausgekommen ist dabei erwartbar außer ein paar unverbindliche Zusagen – nichts.

Der Plan der Bundeskanzlerin und Kommissionspräsident Junckers bestand im Prinzip darin, den (wirtschaftliche schwachen) Balkanstaaten das von Deutschland verursachte Flüchtlingsproblem aufs Auge zu drücken. Von denen werden jetzt die Einrichtung von „Ruhezonen“ gefordert, der Begriff Hotspots ist wohl etwas zu offensiv.

Es war so offensichtlich, dass der kroatische Ministerpräsident auf jegliche diplomatische Rücksichtnahme verzichtet hat. Wer das geschrieben hat, versteht die Lage nicht, urteilte er über den Junckers-Plan. Er werde keinerlei Verpflichtungen eingehen und es werden keine Flüchtlinge längerfristig in Kroatien bleiben. Der bulgarische Premier gab auch im Sinne seiner Nachbarstaaten zu Protokoll: Wir unsere Völker nicht zu Pufferzonen werden lassen.

Im offiziellen Papier heißt das dann so:

Increasing the capacity to provide temporary shelter, food, health, water and sanitation to all in need

Der Rest der 17 Punkte besteht aus geradezu lächerlichen Maßnahmen, welche keinen einzigen Wirtschaftsflüchtling aufhalten werden.

Ruhezonen lassen den Zustrom weiter anschwellen

Die Ruhezonen sind nicht etwa dafür gedacht, Asylsuchende von ihrer oft gefährlichen Flucht ins vermeintliche Schlaraffenland abzuhalten. Die Zonen sollen den Asylsuchenden Schutz vor Wind & Wetter ermöglichen – und damit deren Zug nach Norden erleichtern. Das ist sicher eine noble und humane Geste, aber es wird den Zustrom weiter anschwellen lassen.

Von einem in jeder Hinsicht verlässlicher Partner hat Merkel eine Zusage über 50.000 Plätze (bei denen das UNHCR unterstützen soll), nämlich von Alexis Tsipras, dem Griechenland-Premier. Und der hat bisher bekanntlich jede Zusage eingehalten, aber nur bis dafür Geld geflossen ist. Danach war die Zusage vergessen und das Geld weg. Ganz genau so wird es sich in diesem Fall wieder verhalten. Tsipras konnte sich dann beim offiziellen Gruppenfoto ein schelmisches Lächeln nicht verkneifen.

Fraglich ist, was die EU oder besser Merkel tun will, wenn die Balkanstaaten die Flüchtlinge einfach weiterhin gen Norden weiterreichen. Truppen schicken?

Drohungen und Erpressungen

Vermutlich wird dann mit der Kürzung von Finanzmitteln gedroht. Drohungen & Einschüchterungen, das alles kommt den jüngsten der EU-Staaten sattsam bekannt vor, waren sie doch bis vor zwei Jahrzehnten Satellitenstaaten der Sowjetunion. Entsprechend allergisch reagieren sie auf solche Ansinnen. Die Drohungen werden zudem wirkungslos verpuffen, denn Kroatien, Ungarn, Slowenien, Polen und Bulgarien wissen, dass die finanziellen, kulturellen und gesellschaftlichen Kosten einer dauerhafte Übernahme von Flüchtlingen viel höher sind, als die paar Milliarden, die ihnen Brüssel schickt.

So schlimm ist die Lage, dass der slowenische Ministerpräsident ein auseinanderbrechen der EU prophezeite. Behält er Recht, wäre das für die Ost-EU-Staaten eine Chance, sich von Brüssel und Berlin zu befreien loszusagen, die sich immer totalitärer gerieren.

In Polen hat derweil die europaskeptischen konservativen  einen Kantersieg über die bisher regierenden Wirtschaftliberalen errungen. Ein Grund dafür ist die Flüchtlingsfrage, in der die neue polnische Regierung erklärtermaßen zukünftig lieber mit Victor Orban, als mit Angela Merkel zusammenarbeiten wird.
Es braucht nicht all zuviel Phantasie, um einen Teil dieser Wahlentscheidung Angela Merkel zuzuschreiben. Die Polen haben genau wie andere osteuropäische Länder die Drohungen und Einschüchterungen aus dem vermeintlich mächtigen Nachbarland genau zur Kenntnis genommen und daraus den Schluss gezogen: Wir brauchen eine Regierung, welche unsere Interessen wahr- und ernstnimmt.

Davon können die Deutschen nur träumen.

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