Archiv für den Monat November 2015

Europa kapituliert vor Terrorunterstützer Türkei

Im seit Jahren tobenden Syrienkonflikt hat sich die Türkei bisher wie folgt verhalten: Die Türkei unterstützt maßgeblich die so genannte Opposition -allesamt Terrororganisationen – gegen Diktator Assad. Dabei lässt sie ungehindert Kämpfer und massenhaft Waffen über die Grenze zu Syrien. Ohne die Türkei gäbe es den IS nicht in dieser Form. Die Türkei hat damit dazu […]

Asyl, IS, Terror. Bundesregierung im Endstadium der Realitätsverweigerung

Jeroen Dijsselbloem, Chef der Euro-Gruppe sieht das Ende des Schengenabkommens gekommen – wegen der Flüchtlingskrise. Der hohe EU-Beamte spricht damit aus, was seit Monaten Realität ist. Widerspruch kommt da natürlich von den Realitätsverweigerern aus Berlin. Unser Ansatz ist ein anderer, heißt es dort. Unser Ansatz ist der Versuch, Schengen zu erhalten in der gegenwärtigen Form. Obwohl […]

Alle wollen eine Obergrenze, nur eine nicht

Seehofer fordert sie. Innenminister de Maiziere fordert sie. Große Teile der CDU wollen sie. Die Wirtschaft fordert sie (mittlerweile). Selbst der Zentralrat der Juden, mithin ein wichtiger gesellschaftliche und moralische Akteur, fordert sie. Nur Merkel, die will sie halt nicht. Die Obergrenze für Flüchtlinge. Dabei ist die Idee so hirnrissig wie überflüssig. Was soll denn […]

Asylsuchende laut BKA nicht krimineller als Einheimische – Reality Check

Wenige Tage vor dem jüngsten Pariser Massaker ist Innenminister de Mazière mit einem Gutachten des Bundeskriminalamts an die Öffentlichkeit getreten, dass staunen lässt. Steht doch darin, dass Asylsuchende -im öffentlich-rechtlichen Jargon ausschließlich Flüchtlinge genannt- nicht mehr Straftaten begehen, als die Einheimischen. Der Reality Check könnte schon mit der Feststellung enden, dass nicht mal mehr das […]

Rückendeckung von den GRÜNEN für Merkel, Widerspruch von der CSU

Rückendeckung von den GRÜNEN für Merkel, Widerspruch von der CSU Zwei Parteitage, zwei grundsätzlich gegensätzliche Positionen zur Flüchtlingsfrage und einer Offenbarung für diejenigen, die immer noch glauben, sie hätten 2013 zum dritten Mal eine Kanzlerin das Amt bewahrt, die in irgendeiner Weise am Wohle ihrer Wähler oder ihres Landes interessiert wäre. In der bayerischen Kapitale […]

Osteuropa: Nur noch Kriegsflüchtlinge werden durchgelassen!

Slowenien, Serbien und Kroatien wollen nur noch Asylsuchende über ihr Territorium Richtung Deutschland marschieren lassen, die aus Bürgerkriegsländern kommen, namentlich aus dem Irak, Afghanistan und Syrien. Das berichtet die BBC. Alle anderen,z.B. Asylsuchende aus Eritrea werden abegewiesen. Die Maßnahmen sind ganz eindeutig im Sinne der Bundesrepublik. Es darf darauf gewettet werden, dass sich alsbald ein Asyllobbyist […]

Polens neue Premierministerin lehnt Flüchtlingsquote deutlich ab

Polen neue Premierministerin Beata Szydlo hat sich in ihrer Antrittsrede das versprochen, wofür sie gewählt wurde. Leitfaden ihrer Politik sei die Sicherheit der Polinnen und Polen. In deutlichen Worten wandte sie sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und griff dabei die deutsche Politik frontal an. Derzeit gebe es Bemühungen, Probleme zu exportieren, die sie ohne […]