Registrierzentren! Gute Ansätze, mehr nicht

Transitzonen, Einreisezentren? Nein, das Kind bekommt den Namen Registrierzentren. So sieht wohl ein klassischer Kompromiss aus.

Nachdem die Regierungskoalition in den vergangenen Tagen einen im Angesicht des Sturms völlig überflüssigen Streit geführt hat, haben sie einen Konsens gefunden. Niedergeschrieben ist der in einem 8-seitigen Papier, das durchaus gute Ansätze enthält

Das Wichtigste in Kürze:

  • Wirtschaftsflüchtlinge vom Balkan sollen nach spätesten 3 Wochen einen abschließenden, rechtsgültigen Beschluss erhalten und werden dann (in fast allen Fällen) sofort abgeschoben
  • Asylsuchende sollen einen einheitlichen Ausweis bekommen, um die Identität der Person besser prüfen zu können
  • Es sollen einheitliche Datenbanken geschaffen werden, auf die die verschiedenen Behörden zugreifen können, um Missbrauch staatlicher Leistungen zu erschweren und Doppelregistrierungen zu verhindern
  • Der Familiennachzug soll für Flüchtlinge, die subsidiären Schutz genießen, ausgesetzt werden
  • Die erst kürzlich abgeschaffte Residenzpflicht soll für Flüchtlinge in Registrierzentren wieder eingeführt werden. Verstöße sollen mit Abschiebung geahndet werden.
  • Zu Ländern, welche die Rücknahme von Asylsuchenden erschweren/verhindern, soll eine Arbeitsgruppe Kontakt aufnehmen, um schneller Papiere zu beschaffen

Insgesamt hat die SPD einen größeren Teil ihrer Positionen durchsetzen können. Eigentlich musste sie nur den euphemistischen Begriff Einreisezentrum verzichten. Die CSU dagegen wollte eine Prüfung des Asylbegehrens bereits vor Betreten der Bundesrepublik. Zudem sollten aussichtslose Antragssteller ohne Prüfung zurückgewiesen werden. Insgesamt wollte die CSU einen Abschreckungseffekt erzielen, der im Kompromisspapier nicht mehr zu finden ist.

Wohlgemerkt, die Registrierzentren dienen nur dazu, die Flüchtlingstsunami organisatorisch besser bewältigen zu können. Sie sind eine vorsichtige Anpassung an die Realität, die völlig außer Kontrolle ist. Ob die Registrierzentren daran nachhaltig etwas ändern können, bleibt fraglich.

Wie massiv das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mittlerweile überfordert ist, zeigt ein Vergleich der Septemberzahlen.
In diesem Monat haben 135.000 Asylsuchende die Grenze nach Bayern passiert, gleichzeitig hat das BAMF aber nur knapp 40.500 Erstanträge entgegengenommen. Das bedeutet, dass die Mitarbeiter nur von einem Drittel  den Antrag überhaupt entgegennehmen konnte – geschweige denn bearbeiten. Alle anderen warten, kommen aber ab dem ersten Tag in den vollen Genuss der Leistungen nach dem Aslylbewerberleistungsgesetz.

Viele weitere, einschneidende Schritte wären nötig, wie z.B die Aussetzung des Familiennachzugs für Asylsuchende nach der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951. Jetzt, wo die Regierungskoalition mühsam einen Kompromiss erzielt hat, ist es unwahrscheinlich, dass bald weitere Schritte folgen werden.

ein Kommentar

  1. […] bislang erreichten Kompromisse führen zu keiner nennenswerten Reduzierung der Zugangszahlen, da die meisten Einschränkungen […]

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