De Maizière knickt wieder mal ein

Gestern Abend keimte kurz Hoffnung auf, das endlich ein deutscher Politiker seinem Amtseid folgen würde (um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden).  Innenminister de Maizière hatte angekündigt, dass Asylsuchende aus Syrien ab sofort nicht mehr den hochwertigen Schutzstatus als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 erhalten, sondern nur noch den so genannten subsidiären Schutz.

Der subsidiäre Schutz nach Artikel 4 I Asylverfahrensgesetz gesteht eine Niederlassungserlaubnis erst nach 7 Jahren zu, statt nach 3 Jahren wie für Konventionsflüchtlinge. Seit neuestem ist bei diesem Schutzstatus auch der Familiennachzug eingeschränkt.

Die Maßnahme wäre in jeder Hinsicht sinnvoll und angemessen gewesen, eine richtige Reaktion auf die Asylkatastrophe.

Sofort fällt die SPD über de Maizière her. Und mutmaßlich auch seine Chefin, Angela Merkel. De Maizière – der von Merkel ein der Flüchtlingsfrage erst kürzlich entmachtet wurde – rudert zurück. Das werde so nicht kommen, sagte er. Damit dürfen die Steuerzahler bald Millionen Familiennachzügler finanzieren, die zuvor von ihren Männern zurückgelassen wurden.

Dabei hätte er die Chance gehabt, den Interessen der Bundesrepublik und seinem Volk zu dienen. Auch wenn dies seinen Abgang bedeutet hätte. Aber durch Rückgrad ist er noch nie aufgefallen.

Gegen die von ihm vorgeschlagene Senkung von Bildungsstandarts hat die Opposition dagegen keine Einwände

Bild: Olaf Kosinsky / Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 DE
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