Die Pariser Massaker im Kontext der Flüchtlingspolitik

Die Verantwortlichen in Berlin wissen, dass jetzt offenbar wird, wovor Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge nur einen Tag vor der Tat gewarnt haben: Dass die Flüchtlingsmassen das Einsickern von IS-Mitgliedern zum Kinderspiel machen. Nur Stunden nach dem großen Schlachten in Paris wird das bestätigt. Mindestens ein, vielleicht zwei der Täter sind genau über diesem Weg nach Europa gekommen.

Weil aber nicht sein kann, was nicht sein darf, setzten die Verantwortlichen augenblicklich ihren Zugang zu den Medien ein und behaupten genau das Gegenteil. Eine Sammlung der vielfältigen Reaktionen von Politik & Medien.

13.11.2015

Den Auftakt  machte GRÜNEN-Chefin Göring-Eckert . In Paris waren der letzte Schuss noch nicht gefallen, die Leichen noch nicht kalt, da hat die Grünen-Chefin per Twitter gemeldet und ihre offenbar einzige Sorge kundgetan:

Grünen-Chefin warnt noch während der Anschläge

Grünen-Chefin warnt noch während der Anschläge

Pietätloser ging es nicht.

14.11.2015

Markus Söder (CSU) will -ebenfalls pietätlos – wieder mal erster sein und twittert am frühen Morgen des 15.11.

Söder Twitter

Das Zweite geht in einem ZDF-Spezial zwei Tage nach dem Massaker praktisch nur auf das Thema Terror/Flüchtlinge ein. Kurz nachdem bekannt wurde, dass mindestens einer der Täter per Flüchtling über Griechenland eingereist ist, sagt SPD-Chef Gabriel folgendes:

 

Am Nachmittag warnt Bundesinnenminister de Maiziere: Ich habe die dringende Bitte als Bundesinnenminister und als Politiker dieses Landes, dass jetzt nicht vorschnell irgendein Bogen zur Debatte um die Situation der Flüchtlinge geschlagen wird.

Erstmals meldet sich an diesem Tag auch Vizekanzler Gabriel zu Wort und sagt man dürfe die vielen Menschen, die in Deutschland Schutz und Sicherheit suchen, nicht darunter leiden lassen, dass Islamisten Terror und Schrecken verbreiten könnten. Wir stellen uns schützend vor sie.
Bis dato ist allerdings keine einziger Fall bekannt, in dem Asylsuchende wegen der Terrorangriffe angefeindet wurden.

15.11.2015

Verteidigungsministerin von der Leyhen teilt bei Jauchs Talkshow mit: Wir können jetzt nicht die Flüchtlinge zu den Sündenböcken machen für das, was der sogenannte Islamische Staat an Anschlägen jetzt bei uns versucht.
Wer hat das bisher versucht, sagt sie nicht.

Der evangelische Bischof, Vorsitzende der Evangelischen Kirchen in Deutschland und Asyllobbyist Heinrich Bedfort-Strohm teilt mit, was wir nicht dürfen: Terrorismus und Flüchtlingspolitik vermischen
Bedfort-Strohm Facebook

16.11.2015

Dass einer der Terroristen als Flüchtling eingereist ist, ist zu diesem Zeitpunkt bereits allgemein bekannt. Justizminister Maas (SPD) sieht sich genötigt, sein eindimensionales Weltbild zu verteidigen. Per Twitter teilt er mit

Maas twittert

Wenige Stunden sagt er im ZDF Morgenmagazin, es gebe keinen einzigen Beweis für einen Zusammenhang zwischen Flüchtlingen und Terror.

Die linksradikale Asyllobbyorganisation Amadeo-Antonio-Stiftung sieht keine Steigerung der Bedrohung von Flüchtlingen nach den Pariser Massakern. Denn: Aus deren Sicht ist die Bedrohung schon kaum noch zu steigern. Die Bedrohungssituation von Flüchtlingen in Deutschland ist schon so real und konkret, dass es Paris fast nicht mehr gebraucht hätte.
Kanzlerin Merkel gerät in die Kritik, denn die hätte deutlich sagen sollen, dass der Terror in Paris auf keinen Fall für Hetze gegen Flüchtlinge instrumentalisiert werden darf.
Das PEGIDA jetzt größeren Zulauf erhält, befürchtet die Stiftung. Keine Frage: Das sind Rechtspopulisten, Rassisten – und wir müssen uns dringend Gedanken machen, wie man sich argumentativ mit ihnen auseinander setzen. Das heißt nicht, dass die Sorgen der Bürger, die da demonstrieren, berechtigt sind.

Wenn das mal keine Instrumentalisierung ist…

17.11.2015

Kanzlerin Merkel hat sich heute in Berlin zum Thema geäußert. Die Aufklärung der Taten sei man nicht nur den Opfern schuldig, sondern auch den vielen unschuldigen Flüchtlingen, die vor Verfolgung, vor Terror, vor Krieg ihre Heimat verlassen müssen.
Der Zusammenhalt der Gesellschaft sei jetzt das Wichtigste.

 

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