Rückendeckung von den GRÜNEN für Merkel, Widerspruch von der CSU

Rückendeckung von den GRÜNEN für Merkel, Widerspruch von der CSU

Zwei Parteitage, zwei grundsätzlich gegensätzliche Positionen zur Flüchtlingsfrage und einer Offenbarung für diejenigen, die immer noch glauben, sie hätten 2013 zum dritten Mal eine Kanzlerin das Amt bewahrt, die in irgendeiner Weise am Wohle ihrer Wähler oder ihres Landes interessiert wäre.

In der bayerischen Kapitale tagte die CSU, mit Merkels CDU immerhin mit einer Union verbunden und Regierungspartner. Merkel hatte dort einen Auftritt und erhielt eher verhaltenen Beifall. Ministerpräsident Seehofer widersprach Merkel in Fragen der Obergrenze offen und deutlich. Dafür erhielt er frenetischen Beifall.
In der Asylfrage verbindet die CSU und Merkel praktisch nichts mehr. Obwohl, nicht ganz. Was die CSU in der zerrütteten Beziehung hält, ist der Angst vor Machtverlust. Denn Seehofer weiß, dass Merkel ganz und gar kein Problem hätte, einen neuen Partner für das einzige zu finden, um das es auch ihr eigentlich geht: Macht.

Und so brüllt die CSU wie ein Löwe, um die Wählerklientel bei der Stange zu halten und folgt Merkel dann doch immer wieder kleinlaut auf ihrem Harakiri-Kurs in der Asylfrage.

Eine andere Partei, deren politische Vorstellungen Merkel seit Jahren vollzieht, tagten in Halle und forderten in einem Leitantrag zur Flüchtlingspolitik ziemlich exakt das, was die CDU-Kanzlerin seit Monaten eiskalt vollzieht.
Obergrenzen lehnen die GRÜNEN natürlich ab. Das individuelle Recht auf Asyl darf nicht angetastet werden. Und Flüchtlinge sind allesamt eine große Chance für Deutschland diesen Landstrich in Mitteleuropa. Die GRÜNEN fordern eine Anerkennungs-Kultur und Willkommens-Infrastruktur und natürlich einen besseren Schutz für Flüchtlingsfrauen. Weshalb dieser Schutz nötig ist, darüber schweigen sich die GRÜNEN besser aus.
Der einzig erkennbare Widerspruch zu Merkels Politik findet sich bei der Frage der sicheren Herkunftsstaaten auf dem Balkan. Da dürfen sich die GRÜNEN empören, aber nur ein bisschen. Einig mit Merkel ist man sich aber vor allem in zwei Punkten:

  1. Der Islam gehört zu Deutschland (Zeile 381 des Leitantrags)
  2. So schaffen wir das! (Überschrift des Leitantrags)

Es kann als sicher gelten, dass Merkel in Halle einen weit warmherzigeren Empfang bekommen hätte, als in München. Und es steht fest, dass sie dort auch besser aufgehoben wäre.

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