Alle wollen eine Obergrenze, nur eine nicht

Seehofer fordert sie.
Innenminister de Maiziere fordert sie.
Große Teile der CDU wollen sie.
Die Wirtschaft fordert sie (mittlerweile).
Selbst der Zentralrat der Juden, mithin ein wichtiger gesellschaftliche und moralische Akteur, fordert sie.

Nur Merkel, die will sie halt nicht.

Die Obergrenze für Flüchtlinge. Dabei ist die Idee so hirnrissig wie überflüssig. Was soll denn mit dem einemillionundersten Asylsuchenden geschehen, zumal wenn der durch sehr großen Zufall unter die 2 Prozent fällt, die tatsächlich Anspruch auf Asyl haben? Soll der dann abgewiesen werden, obwohl unter den anderen hunderttausende mit gefälschten Pässen sind, die zudem noch aus sicheren Flüchtlingslagern „geflüchtet“ sind?

Überflüssig ist die Obergrenze deshalb, weil schlicht und einfach die bestehenden Gesetze angewendet,  und die Genfer Flüchtlingskonvention an die Gegebenheiten des 21. Jhdt. angepasst werden müssten. Es müsste nicht mal das Grundgesetz geändert werden, denn das ist bereits 1993 in angemessener Weise geschehen. Damals haben übrigens knapp 500.000 Asylsuchende angeklopft. So viele kommen mittlerweile in einem Vierteljahr.

Zudem muss man sich mal vorstellen, was für ein Wettlauf unter den Asylsuchenden -die in erdrückender Mehrheit einfach (und nachvollziehbar) ein besseres Leben suchen- sich da anbahnen würde.

So hat Merkel unfreiwillig Recht mit ihrer Ablehnung der Obergrenze. Auffällig ist, was sie bei  jeder Ablehnung irgendeines Vorschlags sagt: Mit mir gibt es das nicht. Ohne sie aber schon, schwingt da hörbar mit. Bettelt da jemand um Amtsenthebung, um wenigstens als große Humanistin in die Geschichtsbüchern einzugehen? Wenn sie schon sonst nur Trümmer vorzuweisen hat? Auch das wird scheitern, denn es wird immer deutlicher, dass ihre Flüchtlingspolitik inhuman ist gegen fast alle Akteure, abgesehen von einer sehr schmale Schicht von Asyllobbyisten und der Flüchtlingsindustrie.

Man hätte sie mit dem Friedensnobelpreis bewerfen sollen, dann wäre sie vielleicht selber zurückgetreten.

Foto: flickr.com/Paul Schulze/CC BY 2.0
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