Europa kapituliert vor Terrorunterstützer Türkei

Im seit Jahren tobenden Syrienkonflikt hat sich die Türkei bisher wie folgt verhalten:

Die Türkei unterstützt maßgeblich die so genannte Opposition -allesamt Terrororganisationen – gegen Diktator Assad. Dabei lässt sie ungehindert Kämpfer und massenhaft Waffen über die Grenze zu Syrien. Ohne die Türkei gäbe es den IS nicht in dieser Form.
Die Türkei hat damit dazu beigetragen, dass Millionen Menschen aus Syrien fliehen mussten, u.a. in die Türkei selbst.
Die Türkei hat ohne Not einen erneuten Krieg mit den Kurden vom Zaun gebrochen und schwächt damit den einzigen ernst zunehmenden Feind, den der IS in der Region noch hat.
Die Türkei lässt die Syrer ungehindert durch das komplette Land reisen und unterbindet nicht, dass Schlepper die Überfahrt nach Griechenland organisieren.
Im Inneren unterdrückt die regierende AKP die Opposition und greift offen die Meinungsfreiheit an.
Vergangene Woche schießt die Türkei einen russischen Bomber ab, der den IS bombardiert. Ohne Zweifel eine geplante Provokation.

In dieser Situation pilgern Vertreter der EU, angeführt von Angela Merkel nach Brüssel, wo der türkische Außenminister Davutoglu – man muss es so deutlich sagen – Audienz gewährt. Vorbereitet hat das Treffen Bundeskanzlerin Merkel mit einem regelrechten Kniefall vor Erdogan. Der hat nämlich etwas anzubieten, dass Deutschland dringend braucht: Kontrolle über Millionen Flüchtlinge. Damit die Türkei dieses Kontrolle im Sinne Deutschlands ausübt, wird ihr folgendes geboten:

  • 3 Milliarden Euro
  • Begünstigungen für ihre Bürger (Visa-Erleichterungen)
  • Den beinahe gesicherten Beitritt zur EU

Obendrein signalisiert Europa, dass es

  • der Türkei 400.000 von ihren 2.000.000 Flüchtlingen abnimmt, also ein Fünftel.

Laut SPIEGEL sollen die 3 Milliarden auch nur „lediglich eine erste Zahlung sein sollen“.

Im Gegenzug…

…will sich die Türkei bemühen, den Flüchtlingsstrom einzudämmen.

Es ist gar keine Frage, von wem die drei Milliarden Euro kommen werden. Ebenso ist es keine Frage, wer die 400.000 Flüchtlinge aufnehmen wird, neben den hunderttausenden, die sonst irgendwie übers Mittelmeer kommen.

Dabei wäre die alternative Lösung:

  1. Asylsuchende, die die wenigen Kilometer über die Ägäis nach Griechenland übersetzen, werden postwendend zurückgeschickt, denn es sind Wirtschaftsflüchtlinge.
  2. Die Türkei wird für ihre Rolle im Syrienkonflikt isoliert und mit Wirtschaftssanktionen belegt
  3. Die Beitrittsverhandlungen zur EU werden beendet
  4. Die Türkei wird aus der NATO ausgeschlossen

Die Türkei hat die EU und insbesondere Deutschland mit Flüchtlingen erpresst und war damit extrem erfolgreich. Gewalt hat sich ausgezahlt.

Natürlich wird die Türkei den Zustrom kurzzeitig unterbinden. Wenn aber die Zusagen nicht erfüllt werden, oder der Türkei weitere Forderungen einfallen, wird sie den Flüchtlingshahn wieder aufdrehen.

Ein so einseitiges Abkommen ist vermutlich noch nie auf internationaler Ebene verhandelt worden. Das ist keine Verhandlung mehr, das ist eine Kapitulation.

Es zeigt, wie tiefgreifend der moralische und politische Bankrott Deutschlands und der EU ist.

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