Widerstand aus Osteuropa verhärtet sich

Heftiger Widerstand gegen die aufoktroyierte Aufnahme von Asylsuchenden kommt aus Ungarn und der Slowakei. Sie reichten Klage beim europäischen Gerichtshof gegen die im September beschlossene Umverteilung von 120.000 Asylsuchenden ein. Damals war entgegen der sonst angewandten Einstimmigkeit war das Mehrheitswahlrecht angewandt worden.  Damit waren die osteuropäischen Länder ausgebootet worden.

Der langjährige polnische Präsident und aktueller Ratspräsident Donald Tusk hat unterdessen mit klaren Worten gefordert, den Andrang von Asylsuchenden sofort zu stoppen.

Manche von ihnen sagen, die Flüchtlingswelle sei zu groß, um sie zu stoppen. Das ist gefährlich. Diese Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie nicht zu stoppen.

Wie reagieren deutsche Spitzenpolitiker?

Rebecca Harms (Die GRÜNEN): Tusk spaltet Europa
Carsten Sieling (SPD): Ungeheuerlich für seine Rolle in Europa
Utta Jeplke (Die LINKE): Absurd und menschenverachtend
Markus Ferber (CSU): Tusk dient sich der polnischen Innenpolitik an

Lediglich der bayerische Ministerpräsident Seehofer wollte Tusk „im Kern“ Recht geben.

Wie wohl die Deutschen Tusks Äußerung sehen?

 

Bild: flickr.com/europeans people's party/CC BY 2.0

 

ein Kommentar

  1. Aufgabe verantwortlicher Politik wäre nicht die moralische Beurteilung von solchen Aussagen, die wahrlich immer häufiger & vehementer durchdringen, sondern vielmehr ein pragmatisches Handeln danach: Nähert sich deutsche Bundespolitik nicht endlich wieder an die Realität an, zerbröselt ganz Europa – mit dann wirklich unabsehbaren Folgen!
    Was nicht heißt, dass ich die EU in der jetzigen Form in allen Ausprägungen gutheiße – auch hier liegt so einiges im Argen. Doch mit einer von Vernunft geprägten Politik könnte man vieles im Einvernehmen zum Besseren bewegen. Das wäre weitaus „einfacher“ & mit breiteren Mehrheiten durchzusetzen (siehe GB, F, NL, ganz Osteuropa… ja praktisch die ganze EU), als eine weiterhin blinde, weil grenzenlose Asylpolitik von Merkelscher Wirschaffendas-Prägung!

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