Die Kanzlerin lullt ihre Partei ein

Merkel hat auf dem CDU-Parteitag das Ruder nicht herumgerissen, sondern gerade gehalten, Richtung Abgrund. In letzter Zeit drohte es ihr aus der Hand genommen zu werden.

Beschlossen wurde die so genannte Karlsruher Erklärung.

Unter der Überschrift Menschen in Not helfen, Migration ordnen, steuern und reduzieren heißt es darin auf Seite 9:

Wir sind entschlossen, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern.

Leider findet sich keine Definition für „spürbares Verringern“.
Auf Seite 10 wird es abenteuerlich. Die Erklärung versteigt sich in folgende Aussage.

Das große Ausmaß der Flüchtlingsbewegung ist auch eine eindrucksvolle Abkehr von menschenverachtendem, religiösen Fanatismus und ein Vertrauensbeweis in unsere westlich-abendländischen Werte, die zur Herausbildung der universellen Freiheits- und Menschenrechte so entscheidend beigetragen haben.

Die Delegierten – die von den Kreisverbänden gewählt und entsandt werden – unterbrachen die Rede der Kanzlerin immer wieder mit frenetischem Beifall.

Nur mal zur Erinnerung. Es war diese Kanzlerin, die am 4. September per Machtwort den Befehl zum glasklaren Rechtsbruch gegeben hat und das anschließend so kommentiert hat. „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da.“ Hunderttausende sind seitdem nach Deutschland geströmt.

Merkel wird ihren Kurs nicht ändern, dies hat sie mit der Wiederholung ihres Mandras „Wir schaffen das“ mehr als deutlich gemacht. Sie ruiniert das Land sehenden Auges. Woran liegt es, dass Merkel trotzdem solchen Zuspruch erlebt? Das ist vor allem Parteidisziplin, sie ist der Garant für den Machterhalt, die letzten Wochen haben das gezeigt. Sie hat rechtzeitig alle ernsthaften Rivalen beseitigt. Merkel hat sich selbst alternativlos gemacht.

Ihrem Wir schaffen das schloss sie den prophetischen Satz an Wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden. Was sie damit meint, kann nur spekuliert werden. Die Meinungsfreiheit, dass Demonstrationsrecht?

Vermutlich würden uns Teile der Antwort verunsichern. Bundesjustizminister Maas hat sich jedenfalls heute drangemacht, das erste Problem zu beseitigen. Und für das Zweite findet sich auch noch was.

Maas twittert

2 Kommentare

  1. Also wenn ich das lese, bleibt mir alles im Hals stecken.“Zeichen von Abkehr von religiösem Fanatismus“-in welcher welt leben die denn? Multi-Kulti-Bunt-ist-schön-Republik-und wer noch Zweifel hat sollte ein Pfeifchen rauchen-oder wie? Wie heißen die Pillen denn? Es ist ja nicht zu glauben, aber ich sage ja schon seit Jahren, was die Pisastudie dann umschrieben hat: Wir haben eine dumme Generation herangezogen (mit Absicht?) und die wird auch nicht intelligenter mit den hoch qualifizierten Zuwanderern.Das wird ein böses Ende nehmen,die Frage ist nur nach dem Wann? Mit jeder Million sinkt die Lebenserwartung der deutschen Republik dramatisch.Aber was soll es,wenn 20 Millionen Zuwanderer hier leben, wird es für alle heißen: Wir müssen den Gürtel enger schnallen. Und der wird verdammt eng werden-wie das aussieht kann man schon heute in Griechenland sehen.Und hinschauen-nicht in die Touristengebiete-sondern in die Ecken, wo man die arbeitende Bevölkerung trifft.Kleiner Ausblick auf das zukünftige Deutschland und was die Sicherheit angeht-ich empfehle einen Besuch in New York, in den No-go- Areas-das wird unsere Zukunft sein. Und in nicht allzu ferner Zeit werden wir die geschützte Gruppe der Deutschen haben,die in Heimatvereinen ihr Brauchtum pflegen kann. So es noch zugelassen wird von einer Regierung.Viel Spaß.

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    1. Es ist ja ganz offenes Ziel mancher Politiker, das das Volk dieses Landes zur Minderheit wird.

      Allerdings besteht kein Anlass zur Hoffnung, dass diese Gruppe unter vielen dann noch geschützt sein wird, wie Sie sagen. Wir werden eine Minderheit sein – eine benachteiligte.

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