ProAsyl im Kanzleramt

Peter Altmaier hat kurz vor Weihnachten gute Nachrichten für die Deutschen im Gepäck. Die Flüchtlingssituation habe sich entspannt! Es gebe nur noch halb so viele Neuzugänge wie zu Spitzenzeiten.

Das klingt wirklich nach einem Erfolg. In nackten Zahlen sieht das dann allerdings so aus: 2.500 statt 5.000 pro Tag. 75.000 statt 150.000 wie im September.  Na, da kann sich Altmaier im Kanzleramt wirklich zurücklehnen! Job done!

Welchen Leitlinien folgt der massige Peter Altmaier eigentlich? Für wen hat Kanzlerin Merkel ihren Innenminister de Maizère entmachtet? Zugerechnet wird Altmaier der Pizza-Connection, einer informellen Runde, die die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit von CDU und GRÜNEN sondieren sollte.

Einen weiteren interessanten Einblick gibt ein Video aus dem Jahr 2011. Anlässlich der 25-Jahr-Feier der Asyllobbyorganisation ProAsyl trafen sich hochrangige Vertreter aus Politik & Medien im exklusiven Haus am Dom in Frankfurt, wo ProAsyl auch seinen Sitz hat.

Hochrangig ist eher untertrieben, die Vertreter waren höchstrangig. Claudia Roth, damals noch Parteivorsitzende der GRÜNEN, jetzt Bundestagsvizepräsidentin; Heribert Prantl, wichtigster linksliberaler Journalist der Gegenwart; Hermann Schaus (LINKE); die damalige Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) grüßte per Video. Der Vertreter des Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen sprach anlässlich des Jubiläums derer, die Wegbereiter der Asylkatastrophe 2015 sind.

Peter Altmaier (CDU) war nicht hat dabei – was der Geschäftsführer von ProAsyl, Günter Burkhardt, sehr bedauerte. Burkhardt äußerte sich über Altmaier wie folgt:

Altmaier hat also schon über 20 Jahre Kontakt zu ProAsyl. Gegen die Hetze in der CDU habe er gekämpft. Für eine Bleiberechtsregelung habe er sich eingesetzt. Und dann der Schlüsselsatz:

Er war es auch, der uns als Staatssekretär – das verkünden wir nicht groß öffentlich – auch Türen geöffnet hat.

Staatsekretär ist Altmaier noch immer.
Und seit letzten Oktober ist dieser Mann der so genannte Flüchtlingskoordinator der Kanzlerin. Wen wundert es da noch, dass die Asylpolitik von Kanzlerin Merkel so wirkt, als stamme sie direkt aus der Feder von ProAsyl?

Das komplette Video kann hier angesehen werden

 

Bild Altmaier: Olaf Kosinsky / Wikipedia
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