Kölner Terrornacht: Merkel’scher Politikansatz gescheitert

Die Ereignisse in Köln und im Rest der Republik haben allen vor Augen geführt, wie weit ein „Wie schaffen das!“ von der Realität entfernt ist. Bei weitem nicht alle Asylsuchenden werden straffällig, aber ein signifikanter Anteil eben doch. Wie soll dieser Anteil jemals integriert werden?

Weil in Sachen Asyl die Politik den Rechtsstaat zugunsten moralischer Erwägungen beiseite geschoben hat, sind in den Entscheidungszentren regelrechte Parallelwelten entstanden. Verantwortlich für den Ansatz, Politik durch Hypermoral zu ersetzen, zeichnet nicht Kanzlerin Merkel. Die GRÜNEN basieren quasi auf dieser Idee, aber es war Merkel, die sie in aller Konsequenz erstmals verwirklicht hat.
Viele haben es ihr zu gern nachgetan, schützt es doch vor harten Entscheidungen, vor Widerspruch, vor Selbstzweifeln.
Das geht eine Weile gut, bis dieser Ansatz umso brutaler scheitert und die Verantwortlichen dann bei Erklärungsversuchen ein in etwa so gutes Bild abgeben wie Günther Schabowski bei der Grenzöffnung.

Ein Paradebeispiel – und als Dokument der Zeitgeschichte einzuordnen- ist die Pressekonferenz der Kölner Oberbürgermeisterin Reker, die sie Seit an Seit mit dem Kölner Polizeipräsidenten Albers (als solcher gar nicht erkennbar) im Sinne des Wortes bestritten hat. Albers ist heute vom NRW-Innenminister Jäger (SPD) entlassen worden.

Es ist tatsächlich die erste, die allererste Entlassung im Zuge der Flüchtlingskrise. Natürlich ist er ein Bauernopfer. Kein einziger verantwortlicher Politiker hat bisher die Verantwortung gezogen.

Dabei wäre Jäger selbst der erste Kandidat, hat er selbst doch noch einen Tag vor dem Kölner Terror NoGo-Areas ausgeschlossen, obwohl die längst existieren. Errichtet werden diese von arabischen Clans, deren Mitglieder vor Jahrzehnten aus dem Libanon nach Deutschland kamen – als Flüchtlinge.
In der Terrornacht hat er der Polizei angeforderte Verstärkung verweigert, wie der Focus recherchiere.

Die Vorwürfe an die Polizei sollen dabei ablenken vom umfassenden und dramatischen Versagen großer Teile des politischen Establishments in der Asylpolitik. Wenn Justizminister Maas meint, dass der Rechtsstaat jetzt Zähne zeigen müsse, dann will er davon ablenken, dass der auch von ihm und vielen anderen Spitzenpolitiker bewusst beiseite geschobene Rechtsstaat während der Entstehung der Asylkatastrophe zu den Zuständen in Köln beigetragen haben.

Bild: Flickr.com/Jason Tester Guerilla Future/CC BY-ND 2.0

2 Kommentare

  1. Karola Grundke · ·

    Mal ein Artikel, der die richtigen Verantwortlichen benennt. Ein gravierender Irrtum liegt jedoch in der Behauptung, der Polizeipräsident Albers sei „entlassen“ worden. Weit gefehlt, denn Albers wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt, was bedeutet, dass er bei vollen Ruhestandsbezügen seiner ohnehin üppigen Besoldung, ohne jegliche Konsequenzen tragen zu müssen, nun nicht einmal mehr zu arbeiten braucht. Entlassen werden in Deutschland bei Fehlverhalten am Arbeitsplatz nur die Arbeitnehmer, und zwar ohne weitere Bezahlung.

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    1. Da haben Sie recht, danke für den Hinweis.

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