Placebopolitik durch Justizminister Maas – ein modifizierter Vorschlag

Bundesjustizminister Maas und Innenminister de Maizière haben als unmittelbare Reaktion auf die Kölner Terrornacht angekündigt, die Schwelle für die Ausweisung straffälliger Asylsuchender und generell krimineller Ausländer zu vereinfachen. So sollen straffällig gewordene Ausländer bereits dann abgeschoben werden, wenn sie wegen schwerwiegender Straftaten zu einer Haftstrafen verurteil wurden und zwar auch dann, wenn die zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Das ist für sich genommen ein guter Ansatz.
Er ändert aber rein gar nichts an der Tatsache, dass die Bundesrepublik zu einem großen Auffangbecken mit Rückschlagventil geworden ist und es auch nach einer Strafverschärfung bleibt. Die Einreise in die Bundesrepublik ist voraussetzungsfrei, die unfreiwillige Ausreise dagegen mit vielen, vielen Hindernissen gespickt.

Eine Ausweisung scheitert sehr oft an fehlender Mitwirkung des Herkunftsstaates. Der ist oft froh, viele seiner Bürger loszuwerden. Entweder, weil das Land überbevölkert ist, oder weil die Asylsuchenden der Opposition angehören, oder weil sie schon im Herkunftsland kriminell waren. Stellt der Herkunftsstaat keine Papiere aus, bleibt der Asylsuchende im Land, auch wenn er noch so viele Straftaten begeht.

Um den lobenswerten Ansatz von Maas und de Maizière aufzugreifen, ein weitergehender Vorschlag:

Im Asylrecht gibt es so genannt „kann“, „soll“ und „muss“ –Vorgaben.

  • Bei niedrigschwelligen vorsätzlichen Straftaten wie Diebstahl kann ein Asylsuchender ausgewiesen werden, insbesondere wenn der Beginn einer Serie erkennbar ist
  • Ab einer Verurteilung zu 60 Tagessätzen wegen vorsätzlicher Straftaten soll ein Asylsuchender ausgewiesen werden. Nur besonders schwerwiegende Gründe sollten das noch verhindern
  • Ab Verurteilung zu einer Haftstrafe wegen vorsätzlicher Straftaten –gleich ob zur Bewährung oder nicht – muss ein Asylsuchender ausgewiesen werden

Die Ausweisung sollte in jedem Fall augenblicklich (wenn möglich noch aus dem Gerichtssaal heraus) durchgesetzt werden und zwar ganz gleich, ob

  • der Herkunftsstaat zustimmt
  • dem Ausgewiesenen Folter oder die Todesstrafe droht
  • der Asylsuchende familiäre Bindungen hat.

Verschleiert der Asylsuchende den Herkunftsstaat, soll der er auf unbegrenzte Zeit in isolierte Beugehaft genommen werden und mit allen kriminalistischen Mitteln die Herkunft ermittelt werden. Mobiltelefone geben oft genaueste Auskunft.

Nimmt ein Land seine Bürger nicht zurück, werden ein Wirtschaftsembargo verhängt, diplomatische Beziehungen gekappt und Entwicklungshilfe komplett gestrichen. Obendrein werden die Bürger auch gegen den Willen dieser Länder zurück verbracht.

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