Die Kostenfrage

13 Milliarden hat Finanzminister Schäuble vergangenes Jahr als Überschuss erwirtschaftet. In einem Halbsatz meldet die Tagesschau vom 15. Januar, dass er diese 13 Milliarden augenblicklich für die Finanzierung der Flüchtlingskrise zurückgestellt hat.
Natürlich hat der Finanzminister gar nichts erwirtschaftet, er hat es den Steuerzahlern dieses Landes abgenommen, um es jetzt für eine Politik bereitzuhalten, die diese Bürger mehrheitlich nicht wollen.

Reichen wir das bei Weitem nicht. Sicher ist, dass der deutsche Sonderweg in der Asylfrage viele, viele Milliarden kosten wird. Der Finanzminister hat vermutlich eine Ahnung (oder vielleicht sogar genaue Zahlen?), wieviel.
Und weil er es weiß, hat er gestern eine Vorschlag zu einer Steuererhöhung… Entschuldigung -Abgabenerhöhung in die Diskussion eingebracht. Die Benzinabgabe will er erhöhen, denn schließlich ist Benzin ja momentan erstaunlich billig, was möglicherweise auch mit den Krisen und deren ölpreisabhängigen Mitspielern zu tun hat.

Kaum war der Vorschlag in den Schlagzeilen, brach ein Sturm der Entrüstung los. Fast verzweifelt wird von allen Seiten an der Mär festgehalten, dass die Finanzierung der Asylkatastrophe quasi vom Himmel fällt.
Natürlich wissen die Bürger, dass die Rechnung kommt. Aber vor den Landtagswahlen soll sie halt noch nicht präsentiert werden. Der entlarvenste Kommentar kommt von SPD-Vize Stegner

Was er kaum verblümt sagt:
Natürlich werden die zahlen! Aber die Rechnung darf doch jetzt nicht präsentiert werden! Sonst entscheidet sich das Stimmvieh noch für diejenigen, die vor der unbezahlbaren Rechnung gewarnt haben. Völlig unverantwortlich ist sowas! 

Ein solches Statement zeugt von unerträglicher Arroganz gegenüber dem Volk.

 

Bild: Flickr.com/Pete/CC BY 2.0
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