Merkel, Gauck, Gabriel

Kanzlerin Merkel ist gestern im heiligen Gral der CSU in Wildbad Kreuth auf massive Kritik der Christsozialen gestoßen. Die Ankündigung Österreichs, feste Obergrenzen für die Aufnahme von Asylsuchenden einführen zu wollen, die weniger als die Hälfte der Zahlen von 2015 beträgt, hat die Vertreter der CSU in ihrer Kritik sicherlich gestärkt.

Merkel zeigte sich davon gänzlich unbeeindruckt. Von einer Obergrenze will sie weiterhin nichts hören. Mit der Türkei müssen man noch mal reden, dann könne man eine Zwischenbilanz ziehen, diktierte sie in die Kameras. Im März, oder so.
Die Schutzgeldzahlungen an Erdogan haben bisher jedoch keinerlei Erfolge gezeitigt, wie Innenminister de Maizière bereits vor einer Woche zugegeben hat.
Auch setzt Merkel weiter auf eine europäische Lösung, auch wenn ihr ausnahmslos alle anderen EU-Partner die kalte Schulter zeigen und in den Hauptstädten möglicherweise der Geisteszustand der Kanzlerin mit wachsender Sorge betrachtet wird.

Erstmals seit Wochen hat sich auch Bundespräsident Gauck zum Thema Flüchtling zu Wort gemeldet, beim Wirtschaftsgipfel in Davos. Wie viele Flüchtlinge eine Gesellschaft aufnehmen könne, müsse „verhandelt“ werden und zwar in einer breiten gesellschaftlichen Debatte.
Dabei darf berücksichtigt werden, dass Gauck bis vor wenigen Monaten jeden per Stigmatisierung vom Diskurs ausgeschlossen hätte, der an eine Obergrenze auch nur gedacht hätte. Wie er sich unter diesen Bedingungen, die er selbst mit geschaffen hat, eine breite gesellschaftliche Debatte vorstellt, lässt der Bundespräsident leider offen.

Bei so viel Prominenz hat sich auch Vizekanzler Gabriel eine Kamera gesucht und geäußert, dass Grenzschließungen innerhalb Europas viele Arbeitsplätze kosten würde. Man könne auch genau ausrechnen, wie viele. Es ist sehr bedauerlich, dass Gabriel offenbar nicht ausrechnen kann, wieviel die Flüchtlingskatastrophe den Steuerzahlern kosten wird.

Unterdessen: Über 50.000 Neuzugänge in den ersten beiden Wochen des Jahres. Wenn der Zustrom im Sommer wie in den vergangenen Jahren massiv anschwillt, werden es 2016 insgesamt zwei Millionen.

 

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