Kommentar: Asylpaket 2 – Gute Ansätze und Nebelkerzen

Eine Welle der Erleichterung geht durch die Kommentaren der Mainstream-Medien. Der gordische Knoten ist gelöst, die Lösung für die Asylkrise da, die Kanzlerin hat es trotz Seehofer geschafft! Und dann verkündet Merkel sogar noch, dass sie erwartet, dass Flüchtlinge nach Beendigung der Konflikte in den Nahen Osten zurückehren!

Ist das die Wende einer desaströsen Asylpolitik? Beileibe nicht, denn das Paket ist gespickt mit Nebelkerzen. Dennoch enthält es gute Ansätze.

Positives aus dem Asylpaket 2

Sichere Herkunftsstaaten

Wohl als Konsequenz der Terrornacht von Köln sollen die Länder Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden – sollten die GRÜNEN dem im Bundesrat zustimmen. Erstens stellt sich die Frage, weshalb die Länder hier überhaupt mitzuschnabeln haben. Zweitens sollte das System umgekehrt werden.
Nötig wäre: Abweisung von Personen aus sicheren Herkunftsstaaten noch an der Grenze oder sofortige Rückführung, wenn diese sich bereits im Land befinden und Asyl beantragen.
Darüber hinaus: Alle Länder der Erde sollten zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden und erst nach ausführlicher Prüfung zum unsicheren Herkunftsstaat erklärt werden

Rückführung

Bei einer Million Neuankömmlingen sind 2015 gerade mal 18.000 Personen abgeschoben worden. Dies liegt neben mangelndem Willen deutscher Politiker vor allem daran, dass die Herkunftsländer oft nicht bereit sind, ihre Bürger zurückzunehmen. Schließlich profitieren sie aus unterschiedlichen Gründen vom Weggang ihrer Staatsbürger und der Vollversorgung durch die Bundesrepublik.
Hier zeichnet sich endlich eine klare Linie ab, wenn man dem Beschluss von Bund und Länder vertrauen will:

Der Bund wird seine Rückführungspolitik gegenüber wichtigen Herkunftsstaaten fortentwickeln. […] Bei der Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten muss im Rahmen eines umfassenden Ansatzes in allen Politik­bereichen verstärkt berücksichtigt werden, in welchem Umfang diese Staaten bei Rückführungen kooperieren. 

Die Nebelkerzen

Integration

Die Kanzlerin tut dem Wahlkampf ihre Schuldigkeit und sagt: Wir erwarten, dass, wenn wieder Frieden in Syrien ist und wenn der IS im Irak besiegt ist, dass Ihr auch wieder, mit dem Wissen, was Ihr jetzt bei uns bekommen habt, in Eure Heimat zurückgeht.

Mit ständig neuen Integrationspaketen sendet die Regierung genau das gegenteilige Signal aus.

In der Vereinbarung heißt es, dass auch im Hinblick auf den so genannten Demografischen Wandel die Integration derjenigen vorangetrieben werden soll, die Bleiberechtsperspektiven haben. Damit gibt die Regierung zu, dass das Asylrecht längst zu einem Instrument der Einwanderung missbraucht wird. Wer bleiben darf und zu integrieren ist, hängt nicht mehr von mitgebrachten Fähigkeiten ab, sondern allein davon, ob im Herkunftsland Frieden herrscht oder nicht.
Nötig wäre: Ausbildung Asylsuchender in Fähigkeiten, die sie zum Wiederaufbau ihrer Heimat dringend brauchen, angepasst auf die Fähigkeiten, die sie möglicherweise bereits mitbringen. Dazu kann die Bundeswehr und das THW herangezogen werden.

Familiennachzug

Der Familiennachzug für subisidär Anerkannte wird für zwei Jahre ausgesetzt. Subsidiär anerkannt sind aber die wenigsten. 2015 ist es dem völlig überforderten Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gerade mal gelungen, 440.000 Anträge anzunehmen – von 1.000.000. Tatsächlich bearbeitet wurden aber nur 282.000. Und selbst davon dürfte ein hoher Anteil aus Anträgen aus dem Jahr 2014 sein.
Von den 282.000 Entscheidungen haben 1.700 den Status als subsidiär Anerkannte erlangt. Dagegen haben 140.000 haben den Status als Flüchtling erlangt und nach wie vor vollen Anspruch auf Familiennachzug.
Nötig wäre: Der Familiennachzug gehört –mit Ausnahme der nach Art. 16a I GG anerkannten- komplett aus dem Gesetz gestrichen und zwar insbesondere für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. 70.000 von ihnen sind 2015 in die Bundesrepublik gekommen – losgeschickt zum Quartiermachen von gewissenlosen Eltern.

Fazit: Das Asylpaket II ist keine Lösung

Die Zugangszahlen werden durch das Asylpaket II nicht zurückgehen.
Solange Deutschland keine Grenzsicherung betreibt, die diesen Namen verdient und Illegale sofort abweist, solange die attraktiven Sozialleistungen nicht abgeschafft werden und die vielen Abschiebehindernisse abgetragen werden – solange wird sich die Asylkatastrophe zum Desaster ausweiten.

Das Angebot für ein besseres Leben wird bis dahin auch weiterhin so hell strahlen, dass Asylsuchende das Risiko eingehen, dafür elend im Mittelmeer zu ertrinken.

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