Blödsinn – Schusswaffen gegen Asylsuchende

Die Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry, hat einem Fernsehsender gesagt, dass Asylsuchende notfalls unter Einsatz von Schusswaffen gestoppt werden müssen. Das hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, unter anderem von der Gewerkschaft der Polizei (GDP).

Zunächst ist klar, dass eine Grenze auch mit Waffengewalt verteidigt werden muss, wenn staatlich organisierte Angreifer unbefugt ins Land eindringen wollen. Das ist aber Aufgabe der Bundeswehr. Aufgabe der Polizei ist dagegen die Grenzsicherung. Nur in eng begrenzten Ausnahmefällen darf die Polizei zur Waffe greifen, etwa wenn sie direkt angegriffen wird oder durch einen Angriff Lebensgefahr für andere besteht. Oder wenn ein bewaffnetes Kommando die Grenze Überwinden will.

Das alles ist aber in Deutschland 2016 gar nicht nötig, denn alle Menschen des Planeten können voraussetzungslos Deutschland betreten und erlangen allein damit ein Füllhorn an rechtlichen und finanziellen Ansprüchen. Eine historisch einmalige Situation und ein ebenso historisch einmaliges Versagen der Regierenden.

Die Folgen – unbegrenzter und unkontrollierter Zustrom – gleichen zwar einer Invasion, aber diese ist von Innen angefacht und könnte in kürzester Zeit gestoppt werden, wenn die oben genannten Ansprüche beseitigt würden und Recht und Gesetz angepasst würden. Vorerst würde es sogar genügen, die geltenden Rechte anzuwenden.
Dagegen kann von keinem Polizeibeamten verlangt werden, dass er auf Unbewaffnete schießt, vermutlich würde es auch keiner tun.

Fraglich ist allerdings, was passiert, wenn der Zustrom dieses Jahr auf zwei oder mehr Millionen anschwillt, dieses Szenario ist realistisch. Die bettelarmen Balkanstaaten machen es vor:

Kurzfristig helfen massives Polizeiaufgebot, Wasserwerfer zum Zurückdrängen der Massen. Daneben müssen ausnahmslos alle Asylsuchende hinter den –schnellstens zu errichtenden – Zaun zurückgeschickt werden, die sich einer Registrierung und Vorprüfung entziehen.

Bemerkenswert ist, dass sich erstmals die Gewerkschaft der Polizei in die „Flüchtlings“-Diskussion einschaltet, wo in den letzten Monaten ausschließlich Reiner Wendt, Chef der konkurrierenden Deutsche Polizeigewerkschaft, als mutiger Kritiker der Überlastung der Polizei zu vernehmen war.

Bei näherem Hinsehen verwundert das aber nicht. Die Gewerkschaft der Polizei ist eine Tochtergewerkschaft des SPD-nahen Deutschen Gewerkschaftsbundes. Der DGB ist wiederum Teil der Asyllobby.

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