Keine Strategie für Libyen

Der deutsche Diplomat und UN-Sondergesandte Martin Kobler hat verkündet, dass dieses Jahr mindestens 100.000 Asylsuchende von Libyens Küste nach Europa kommen. Das ließe sich nicht mehr ändern.

Dabei handelt es sich um eine Hochrechnung. Dazu hat er schlicht die Zahlen des ersten Quartals auf das ganze Jahr hochgerechnet, bisher haben 24.000 Asylsuchende diesen Weg gewählt.
Dass dies kompletter Quatsch ist, weiß auch Kobler. Wenn die Hochsaison auf dem Mittelmeer anläuft, werden die Zahlen hochschnellen. Wie immer werden es in ganz großer Mehrheit junge Männer aus Schwarzafrika sein.

Die EU-Außenbeauftragte ist etwas realistischer und rechnet mit 450.000 und EU-Ratspräsident Tusk erspart sich Zahlen, denn die könnten uns vermutlich beunruhigen. Österreichs Außenminister benennt die Zahl mit 1 Million.

Im scharfen Kontrast zur bisherigen Politik nennt Innenminister de Maiziere das Problem ein italienisches. Das ist schon deshalb zynisch, weil seine Chefin das Dublin-Abkommen mit ihrem Nero-Befehl 2015 de facto außer Kraft gesetzt hat und Deutschland seine attraktive Asylpolitik bisher nicht mal ansatzweise geändert hat. Italien soll also ein Problem lösen, das Deutschland maßgeblich geschaffen hat.

Diplomat Kobler benennt in der WELT am SONNTAG zudem erstaunlich offen ein zentrales Problem: „Operation Sophia ist gerade eher ein Faktor, der Migranten anzieht“, sagt er. „Die Schleuser schleppen die Boote aufs offene Meer hinaus, bisweilen sogar ohne einen Tropfen Diesel im Tank. Dann rufen sie die Notfallnummern an, weil sie wissen, dass die EU-Schiffe die Menschen retten.“

Unrecht hat Kobler, wenn er meint, dass sich das libysche Problem nicht lösen ließe. Selbstverständlich ließe sich das ändern. Ausnahmslose Rückführung von nicht in akuter Seenot befindlichen Booten und ausnahmslose Rückführung tatsächlich geretteter binnen Stunden. Flankierend muss die Verfolgung und Neutralisierung von Schleppern in Libyen endlich begonnen werden.

Europa muss sich zur Festung machen. Die Abriegelung der Balkanroute ist Vorbild.

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