Trump und die deutsche Asylpolitik

Seit der Wahl Trumps herrscht pures Entsetzen in den Feuilletons und in den Ersatzparlamenten der öffentlich-rechtlichen Talkshows. Kanzlerin Merkel hat es sich nicht nehmen lassen, den zukünftig mächtigsten Mann der Welt eine Zusammenarbeit nur unter Bedingungen anzubieten.

Unbeantwortet die Frage, welche Auswirkung die Wahl Trumps auf die deutsche Asylpolitik haben könnte. Bei Trump muss man im Konjunktiv bleiben, er hat bisher lediglich die Grundzüge seiner Politik skizziert. Die wichtigste Grundlinie heißt America First. Wenn er das versprochene Jobwunder auch nur einigermaßen umsetzen will, wird er die globale Interventionspolitik zurückfahren und die dadurch freigewordenen Mittel in die Sanierung der heruntergekommenen Infrastruktur stecken.

Diese Interventionspolitik bedeutete für Deutschland, als Auffangbecken des blutigen Chaos zu dienen, den der amerikanischer Demokratie-Export dem Nahen Osten gebracht hat.
Hillary Clinton war es, die maßgeblich für die Bombardierung Libyens verantwortlich war. Danach ist genau das eingetroffen, was Gaddafi prophezeit hat:

Hört, ihr Völker der NATO. Ihr bombardiert eine Mauer, die bisher der afrikanischen Migration nach Europa und den Terroristen der Al-Kaida standgehalten hat. Diese Mauer ist Libyen und ihr seid dabei, die zu zerbrechen. Welche Narren ihr seid! Ihr werdet dafür in der Hölle schmoren, dass ihr diese Lawine von Migranten aus Afrika zugelassen und Al-Kaida unterstützt habt.

Das war noch nicht alles. Den Irak, bereits 2002 in Not und Elend gebombt, hat Obama unter Clinton als Außenministerin überstürzt verlassen und damit dem IS den Weg bereitet. Und in Syrien beliefert die USA bis heute AlQuaida-nahen „Rebellen“ mit Waffen, obwohl sie die selben Leute in Afghanistan bekämpft.

Die Obama-Administration hat Europa als Pufferzone betrachtet und Merkel hat ihr eigenes Land eifrig dafür feilgeboten.

Das wird sich unter Trump erwartbar ändern. Er wird voraussichtlich die Waffenlieferungen einstellen und mit Russland einen Konsens über das Vorgehen in Syrien suchen. Damit besteht die reelle Chance, diesen furchtbaren Krieg zu beenden. Und damit besteht auch die Chance, syrische Flüchtlinge wieder auszuweisen.
Vorausgesetzt natürlich, die deutsche Politik will das überhaupt und danach sieht es ganz und gar nicht aus. Von einem vorübergehenden Asyl -wie im Grundgesetz und nachrangigen Gesetzen vorgesehen – war von Anfang an nie die Rede. Zu mächtig ist die Asyllobby nach wie vor.

Revolutionen, Aufstände von unten wie sie Brexit und Trumps Wahl zweifellos waren, müssen auch hier und in ganz Europa stattfinden.

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