9 Punkte-Plan gegen die Asylkatastrophe

Stempel sofortDas unbegreifliche Verhalten der Kanzlerin hat die gewaltigste Völkerwanderung der Neuzeit ausgelöst. 2015 werden deutlich über ein Million Menschen in der Bundesrepublik um Asyl nachsuchen, viele von ihnen kommen aus wirtschaftlichen Gründen, manche versuchen sich einen Aufenthalt mit Hilfe falscher Pässe zu erschleichen. Nur ein Bruchteil hat wirklich Anspruch auf politisches Asyl.

Langfristige Lösungen stellt Asylwatch.de hier vor.

Kurzfristig wären folgende Lösungen denkbar, um in der Asylkatastrophe das Schlimmste abzuwenden:

  • Aussetzung des gesetzlich garantierten Familiennachzugs
  • Aussetzung der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 mit Zusatzprotokoll von 1967
  • Drastische Senkung der Asylstandards
  • Sicherung der Grenzen
  • Schaffung eines zentralen Flüchtlingslagers unter Führung der UN
  • Reduzierung der Transferzahlungen an die EU zur Deckung der Asyl-Kosten
  • Niederlassungserlaubnis für anerkannte Asylsuchende nach frühestens 10 Jahren
  • Zwingende Abschiebung bei Kriminalität
  • Federführung bei der Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien

 

Begründung und Machbarkeit des 9 Punkte-Plans

  1. Aussetzung des gesetzlich garantierten Familiennachzugs

Im §26 des Asylverfahrensgesetzes ist eine automatische Asylberechtigung für Familienmitglieder anerkannter Asylsuchende garantiert. Dies führt dazu, dass viele Männer ihre Frauen und Kinder in Kriegsgebieten zurücklassen, um dann von der Bundesrepublik Deutschland den Familiennachzug zu fordern. Über diese Schiene werden zusätzlich zwischen 4 und 8 Millionen Asylsuchende zu erwarten sein – eine untragbare Last für die sozialen Netze. Der Familiennachzug ist das drängendste Problem und muss daher sofort unterbunden werden.

Machbarkeit: Einfach. Sowohl beim Aufenthaltsgesetz, als auch beim Asylverfahrensgesetz handelt es sich um Bundesgesetze. Der Bundestag könnte ohne Zustimmung des Bundesrates eine Gesetzesänderung durchsetzen.

  1. Aussetzung der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 mit Zusatzprotokoll von 1967

2014 haben fast 25% aller Antragsteller nicht etwas politisches Asyl erhalten, sondern einen dem politischen Asyl beinahe gleichgestellten Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951. Diese Konvention ist 65 Jahre alt und müsste dringend an die Bedingungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden (Vorschläge dazu hier). Beinahe alle Länder haben die Konvention ratifiziert. Die Bundesrepublik wäre berechtigt, Flüchtlinge in Länder zurückzuschieben, in denen ihnen keine Gefahr durch Krieg und Verfolgung droht (Refoulment). Solange andere Unterzeichner-Länder ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, muss die Bundesrepublik den Vertrag aussetzen und damit Druck für eine Modifizierung aufbauen.

Machbarkeit: Möglich; die Regierung  kann internationale Verträge aussetzen oder widerrufen.

  1. Drastische Senkung der Asylstandards

Die im Vergleich zu anderen europäischen Länder sehr hohen Sozialleistungen sind ein wesentlicher Pull-Faktor für Asylsuchende, ihren Antrag in der Bundesrepublik zu stellen. Aus diesem Grund müssen die Asylstandart sowohl bei der Unterbringung, als auch bei den finanziellen Leistungen drastisch abgesenkt werden. Dabei sollten sich die Leistungen an den Ländern orientieren, die den niedrigsten Standard bieten. Die Maßnahme soll als erster Schritt zur Angleichung der europäischen Asylstandards  dienen, die dann insgesamt höher ausfallen können.

Machbarkeit. Schwierig; zwar sind die Leistungen im Asylbewerberleistungsgesetz festgelegt, aber das Bundesverfassungsgericht hat 2012 in einer unfassbaren Entscheidung festgelegt, dass sich die Leistungen an den Hartz-IV Sätzen orientieren müssen. Eine ausnahmslose Rückkehr zu Sach- statt Bargeldleistungen scheint dennoch möglich und wird mit den kürzlich in Kraft getretenen Asylgesetzen bereits teilweise praktiziert.

  1. Sicherung der Grenzen

Sofortige Schaffung eines Grenzzauns, um eine Kettenreaktion auszulösen. Ein Europa der offenen Grenzen hat sich als Utopie herausgestellt, die sowohl die grenzüberschreitende Kriminalität befördert, als auch eine humanitäre Katastrophe ausgelöst hat. Die Bundesrepublik kann nicht auf offene Grenzen bestehen und gleichzeitig Länder dazu nötigen, ebenso massenhaft Flüchtlinge aufzunehmen, die das nicht wollen.

Machbarkeit: Einfach. Die Sicherung der Grenzen ist integraler Bestandteil jeder Staatlichkeit. Die Bundesrepublik ist selbstverständlich sowohl personell als auch logistisch in der Lage, einen Grenzzaun zu bauen. Eine befestigte Grenze bedeutet nicht gleichzeitig die Aufgabe der Idee des grenzenlosen Europa. Im Gegenteil, eine Sicherung und Überwachung der Grenzen ist erlaubt und wird z.B. durch die Schleierfahndung praktiziert.

  1. Schaffung eines zentralen Flüchtlingslagers unter Führung der UN

Viele der Asylsuchenden haben vor ihrer „Flucht“ bereits Schutz in Flüchtlingslagern der Vereinten Nationen gefunden. Die Bundesrepublik muss angesichts der offensichtlichen Überforderung durch  ein Millionenheer von Asylsuchende im Inland ein Flüchtlingslager errichten, dass durch die UN betreut werden soll.

Machbarkeit: Möglich; die UN kann sich einem Hilferuf kaum verweigern. Bereits jetzt  gibt es Überlegungen, in der die UN der Bundesrepublik 1.500 Fertighäuser zur Verfügung stellen könnte.

  1. Reduzierung der Transferzahlungen an die EU zur Deckung der Asyl-Kosten

Die europäischen Partner weigern sich zwar zu Recht, die widersinnige deutsche Asylpolitik mitzutragen, dies ändert aber nichts an den Kosten im hohen 2stelligen Milliardenbereich, welche die Bundesrepublik zu stemmen hat.

Machbarkeit: Möglich; Die Bundesrepublik wird damit den Zorn der demokratiefernen Brüsseler Kommissare auf sich ziehen. Da die EU ohne die Finanzmittel der BRD aber schnell kollabieren würde, ist durch Kürzung von Zahlungen eine Neuordnung der europäischen Asylpolitik zu erzwingen.

  1. Niederlassungserlaubnis für anerkannte Asylsuchende nach frühestens 10 Jahren

Bisher erhalten Asylberechtigte und Konventionsflüchtlinge automatisch nach drei Jahren eine unbegrenzte Niederlassungserlaubnis (§26 Abs. III AsylVfG i.V.m §9 Aufenthaltsgesetz), die sie mit Inländern praktisch gleichstellt. Diese Frist ist viel zu kurz bemessen, in dieser Zeit kann kaum ein größerer Konflikt befriedet werden, um eine Abschiebung zu ermöglichen. Die Wartezeit bis zu unbegrenzten Niederlassungserlabnis muss auf 10 Jahre verlängert werden und darf nur bei besonderer Integrationsleistung verkürzt werden.

Machbarkeit: Einfach. Sowohl Aufenthaltsgesetz, als auch Asylverfahrensgesetz können durch die Regierungsparteien ohne Zustimmung des Bundesrates geändert werden.

  1. Zwingende Abschiebung bei Kriminalität

Ein Asylsuchender kann in der Bundesrepublik selbst schwere Verbrechen begehen, ohne dass dies unmittelbar Auswirkungen auf sein Asylverfahren hat. Zwar kann eine Anerkennung als Flüchtling verweigert werden, aber das heißt noch lange nicht, dass ein Asylsuchender dann auch abgeschoben wird. Er kann sich immer noch auf eine der vielfältigen anderen Regelungen berufen und z.B. einen Duldungsstatus erlangen.
Manche Asylsuchende werden gar bewusst kriminell, weil das Verfahren vor einem Strafgericht den Aufenthalt verlängert.
Dieser Zustand ist menschenverachtend gegenüber den Opfern der kriminellen Asylsuchenden. Bei vorsätzlichen Taten muss zwingend die sofortige Abschiebung erfolgen, auch wenn der Asylsuchende bereits einen Aufenthaltsstatus erhalten hat.

Machbarkeit: Einfach. Sowohl Aufenthaltsgesetz, als auch Asylverfahrensgesetz können durch die Regierungsparteien ohne Zustimmung des Bundesrates geändert werden.

  1. Federführung bei der Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien

Der Bürgerkrieg muss unter allen Umständen befriedet werden. Unmittelbar danach muss die  Rückführung von Asylsuchenden aus Syrien einsetzen. Es muss eine Lösung gefunden werden, die auch russische Interessen berücksichtigt. Ob Bashar al-Assad dann noch Machthaber in Syrien ist, kann der Bundesrepublik gleich sein.

Machbarkeit: Möglich; Die Bundesrepublik war bereits im Afghanistan-Konflikt Vermittler. Dies ist im Syrien-Konflikt noch nahe liegender, weil die Bundesrepublik militärisch nicht in den Konflikt involviert ist.

 

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