Ansprüche Asylsuchender

 

Ein Asylsuchender hat mit der Registrierung als Asylsuchender Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Die bisherigen Leistungen

Bis zum 31.12.14 wurden die Ansprüche wie folgt ausgezahlt.

Leistungen vor Urteil

Der Sachbedarf wurde in Form von Gutscheinen ausgegeben. Ein alleinstehender Asylsuchender hatte somit Anspruch auf knapp 41 Euro in bar.

Eine Familie mit zwei Kindern im Alter von 5 und 7 Jahren hatte einen Anspruch auf Barleistungen von 123 Euro.

Massive Leistungserhöhung nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Gegen die Leistungen hat u.a. Pro Asyl im Jahr 2012 Klage eingereicht, mit dem Ziel, höhere Leistungen für Asylsuchende durchzusetzen. Die Klage hat vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg, die Leitsätze des Urteils lauten wie folgt:

Die Höhe der Geldleistungen nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes ist evident unzureichend, weil sie seit 1993 nicht verändert worden ist.

Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfGE 125, 175). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht. Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu.

Falls der Gesetzgeber bei der Festlegung des menschenwürdigen Existenzminimums die Besonderheiten bestimmter Personengruppen berücksichtigen will, darf er bei der konkreten Ausgestaltung existenzsichernder Leistungen nicht pauschal nach dem Aufenthaltsstatus differenzieren. Eine Differenzierung ist nur möglich, sofern deren Bedarf an existenznotwendigen Leistungen von dem anderer Bedürftiger signifikant abweicht und dies folgerichtig in einem inhaltlich transparenten Verfahren anhand des tatsächlichen Bedarfs gerade dieser Gruppe belegt werden kann.

Die bisherigen Leistungen waren damit verfassungswidrig, das Asylbewerberleistungsgesetz wurde geändert.

Die neuen Leistungen:

Leistungen nach Urteil

Zudem wurde beschlossen, dass auch die Sachleistungen in allen Bundesländern nur noch in bar ausbezahlt werden. Ein alleinstehender Asylsuchender hat jetzt Anspruch auf 362 Euro in bar, dies entspricht Verneunfachung im Vergleich zu 2014.

Eine Familie mit 2 Kindern im Alter von 5 und 7 Jahren hat einen Anspruch auf Barleistungen von 1.150 Euro, ohne dafür eine Gegenleistung aufbringen zu müssen. Für Wohn- oder Nebenkosten kommt ebenfalls der Steuerzahler auf.

Einschränkungen: Mit dem Asylpaket 2 werden für bestimmte Asylsuchende (etwa vom Balkan) die Sachleistungen wieder als Gutscheine ausgegeben. Damit soll die Attraktivität Deutschlands für Wirtschaftsflüchtlinge gemindert werden.

 

 

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