Kategorie Politik

124.909 vs. 73

Das Bamf vermeldet in seiner Asylgeschäftsstatistik vom November 2016 exakt 124.909 Asylanträge afghanischer Staatsbürger. (Hier, Seite 8). Viele Tausend mehr dürften bereits hier sein, wer weiß schon noch, wer oder was sich im Land alles aufhält? Gestern wurden davon 34 per Flugzeug zurückgebracht, davor hat es die Bundesrepublik im gesamten Jahr 2016 fertig gebracht, 29 […]

Tagesparole: Einzelfall betrachten!

Freiburgs Oberbürgermeister, Dieter Salomon (Die GRÜNEN) hat sich erleichter über die Festnahme des Mörders an der 19-jährigen Maria gezeigt. Auf der Website der Stadt Freiburg mahnte er aber auch, mit dem Ergebnis der Fahndung jetzt besonnen umzugehen und die Herkunft des Täters nicht für Pauschalurteile heranzuziehen, sondern den Einzelfall zu betrachten. Die junge Frau war […]

Trump und die deutsche Asylpolitik

Seit der Wahl Trumps herrscht pures Entsetzen in den Feuilletons und in den Ersatzparlamenten der öffentlich-rechtlichen Talkshows. Kanzlerin Merkel hat es sich nicht nehmen lassen, den zukünftig mächtigsten Mann der Welt eine Zusammenarbeit nur unter Bedingungen anzubieten. Unbeantwortet die Frage, welche Auswirkung die Wahl Trumps auf die deutsche Asylpolitik haben könnte. Bei Trump muss man im […]

Jetzt werden Flüchtlinge eingeflogen

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass nun pro Monat 1.000 Asylsuchende in die Bundesrepublik per Charterflug nach Deutschland eingeflogen werden. 500 Personen kommen aus griechischen Lagern, dies ist Teil des so genannten Flüchtlingspaktes mit der Türkei und Griechenland. 500 kommen aus Italien. Die Aufnahme dieser Personen hat Flüchtlingskoordinator Altmaier bei einem Besuch in Italien einfach mal so gemacht. […]

Kontrollverlust – Steigerung kaum noch denkbar

Das Geschehen um den syrischen Asylsuchenden und knapp gescheiterten Massenmörder Jabers Albakr offenbart den totalen Kontrollverlust des Staates in der Flüchtlingsfrage. Am 16. Januar reist Jabers Albakr als Asylsuchender in die Bundesrepublik ein. Bereits ein halbes Jahr später reist er zurück in seine Heimat, um im schwer umkämpften Idlib seine Familie zu besuchen. Wenig später […]

Altmaier, der Menschenhändler

Peter Altmaier ist Minister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts. Der kinderlose Minister ist Merkels treuster Heinrich und seit Jahrzehnten bei ProAsyl im Hintergrund aktiv. Er hat stets das Ohr seiner Chefin. Die Schließung der Balkanroute war ein herber Rückschlag für sie und damit auch für ihn. Seitdem versucht er durch allerlei Tricks die […]

Flüchtlinge nicht krimineller als Deutsche?

Am 7. Juni hat das Bundeskriminalamt ein Papier unter dem Titel Kriminalität im Kontext von Zuwanderung publiziert, hier einzusehen. Dort wurden Delikte für das erste Quartal 2016 untersucht. Fast schon mit Euphorie wurde verkündet, dass Zuwanderer nicht krimineller seien als Deutsche. Im ersten Quartal wurden sogar signifikante Rückgänge in allen Deliktfeldern vermeldet werden. Sexualdelikte (gegen […]