Das Asylverfahren

Zentrale Aufnahmeeinrichtung, Kommunale Asylunterkunft, Zweitantrag, Dublin II, Bleiberecht… Oft ist unklar, was sich hinter den Begriffen verbirgt. Welches Verfahren durchläuft ein Asylsuchender?

2013 haben knapp 110.000 Personen ein Asylverfahren in Deutschland durchlaufen, 2014 waren es mehr als 200.000 sein. 2015 sind die Zahlen explodiert, mehr als 1.000.000 Asylsuchende wurden registriert. Bearbeiten konnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht einmal die Hälfte davon.

Die Zahlen waren Ende der 1990er Jahre bei knapp 450.000 gelegen. Als Antwort darauf wurde das Grundgesetz geändert und die Regelung des sicheren Drittstaates eingeführt. Alle Staaten der Europäischen Union, sowie Norwegen und die Schweiz zählen zu diesen sicheren Drittstaaten. Im ersten Staat, vor dem ein Asylsuchender vor Verfolgung sicher ist, muss er theoretisch auch ein Asylverfahren durchlaufen. Theoretisch können Asylsuchende also nur per Flugzeug nach Deutschland kommen, um Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland zu haben.

Wie ist es dennoch möglich, dass jedes 5. Asylverfahren weltweit in Deutschland durchgeführt wird? Dies liegt am systematischen Unterlaufen bestehender Regelungen durch europäische und innerstaatliche Akteure.

Der rein formale Weg des Asylverfahrens ist sehr anschaulich auf einem Flyer des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge beschrieben und soll hier nicht wiedergegeben werden.

Stattdessen folgt der typische Weg eines fiktiven afrikanischen Asylbwerbers namens Amaru vom Beginn seiner Flucht bis zur Erteilung eines dauerhaften Aufenthaltstitels in Deutschland in 8 Kapiteln.

Kapitel I. Der Aufbruch

Amaru ist 19 Jahre alt, er ist das 4. Kind seiner Familie, die im Norden Nigerias lebt. Amarus Familie ist aus europäischer Sicht arm, in Nigeria gehört sie dem Mittelstand an. Sie haben einen Fernseher und per Mobiltelefon Kontakt u.a. zu einem Angehörigen ihres Dorfes, der als Asylbewerber in Deutschland lebt. Über diesen Bekannten erfährt das ganze Dorf, dass er in Deutschland für mindestens 6 Monate eine Unterkunft erhält und dazu soviel Bargeld, wie er in Nigeria nie verdienen könnte. Seit Anfang 2014 sei die Bargeldauszahlung noch einmal um die Hälfte gestiegen. Der Bekannte erzählt auch, wie er es geschafft habe, länger in Deutschland zu bleiben. Die Menschen in Deutschland seien dankbar, dass sie ihm helfen dürften. Oft hört er von Demonstrationen, die mehr Rechte und sozialen Leistungen für ihn erkämpfen wollen.

Amarus Mutter ist mit dem 7.Kind schwanger. Die medizinische Versorgung ist nicht optimal, aber dank einer nahen Krankenstation von World Vision ist die Säuglingssterblichkeit erheblich zurückgegangen, was zu Überbevölkerung führt.

Bezahlte Arbeit wird knapper, gleichzeitig wird die wirtschaftliche Lage schwieriger, weil die Preise für den angebauten Maniok stetig zurückgehen. Grund sind die günstigen Getreidelieferungen aus Europa und die damit einhergehende geringere Nachfrage nach heimischen Produkten. Schon jetzt kann die Familie für ihr 5. und 6. Kind das Schulgeld nicht mehr bezahlen. Der kräftige Amaru hat die Schule 4 Jahre lang besucht und hilft nun in der Landwirtschaft.

Nach den Nachrichten aus dem fernen, aber sehr großzügigen Land beschließen Amarus Eltern, ihn ebenfalls dorthin zu schicken. Es soll zunächst Arbeit finden und Geld an seine Familie schicken. Später soll er dann Teile seiner Familie nachholen.

Amaru hat Angst, ist aber gleichzeitig stolz, dass seine Familie ihn auserwählt hat. Amaru hilft dabei, im Dorf Kredite für seine Reise in den Wohlstand zu erbitten. 3000 Dollar bräuchte er mindestens, hat der Bekannte aus Deutschland ihm erzählt. Damit steigt der Druck auf Amaru, denn alle verlassen sich darauf, dass Amaru ihnen das Geld plus Zinsen zurückzahlt. Ein Scheitern kann er sich nicht leisten.

Geld für die geplante Anschaffung eines modernen Pflugs hat das Dorf nun vorerst nicht mehr.

Kapitel II. Nach Nordafrika

Schweren Herzens, aber voller Hoffnung nimmt das Dorf Abschied von Amaru. Der Weg zur nordafrikanischen Küste dauert Wochen, ist aber dank eines gut organisierten Netzwerks einigermaßen erträglich. Je näher er der Küste kommt, desto mehr Geld kostet es, mitgenommen zu werden. Bald trifft Amaru auf Schicksalsgenossen, die Gleiches vorhaben. Schließlich sieht Amaru erstmals im Leben das Meer. Er ist in Libyen gelandet. Eigentlich wollte er versuchen, in den spanischen Enklaven Ceuta oder Mellila mit anderen den Zaun zu stürmen. In Libyen gibt es keine spanischen Enklaven, aber ein florierendes Schleppergeschäft. Amaru sichert sich für 1500$ einen Platz auf einem Boot.

Amaru ist jetzt knapp 4 Wochen unterwegs. Eines Nachts geht es los. Das Boot ist alt, völlig überfüllt, an der Seite ist ein modernes Dinghi mit Außenbordmotor angeseilt.

Kapitel III. Die Überfahrt

Auf ihrem GPS erkennen die Schlepper am Morgen, dass sie jetzt in internationalen Gewässern sind. Der Kapitän weist einen Flüchtling an, das Steuer so zu halten, dass der Kompass Richtung „N“ zeigt. Dann begeben sich die Schlepper auf das Gummiboot und brausen Richtung Süden davon. Viele der Flüchtlinge bemerken das erst, als die lauten Außenbordmotoren anspringen.

Stunden vergehen, das Schiff tuckert gemächlich weiter. Die Sonne brennt, die Wasservorräte werden knapp. Einige Flüchtlinge müssen sich übergeben, weil sie seekrank sind. Die hygienischen Verhältnisse sind bald unerträglich. Verzweiflung macht sich breit, Streit über das weitere Vorgehen bricht aus. Das Recht des Stärkeren setzt sich durch. Längst aber werden sie beobachtet.

Ein Überwachungsflugzeug der europäischen Operation Triton hat sie entdeckt und die Koordinaten an ein Schiff der italienischen Marine weitergegeben. Das Marineschiff steuert auf sie zu, die Freude bei den Flüchtlingen ist groß. So groß, dass sich viele gleichzeitig an die Steuerbord-Reling des instabilen Bootes begeben. Das überfüllte Boot droht zu kentern. Viele Afrikaner fallen ins Meer, kaum einer kann schwimmen. Obwohl sofort Rettungstaucher der italienischen Marine im Wasser sind, ertrinken 15 Flüchtlinge.

In der Zeitung wird später stehen: „Wieder Flüchtlinge ertrunken. Europa hat erneut versagt!“

Amaru hat Glück und fällt nicht ins Wasser. Von italienischen Matrosen wird ihm aufs Marineschiff geholfen. Geschafft. Auf der Fahrt Richtung Italien lässt Amaru unauffällig seinen nigerianischen Pass über Bord gehen.

Kapitel IV. Die letzte Etappe

Amaru betritt in Neapel italienischen Boden und meldet dies an die Familie seines Heimatdorfes. Nun müssten Amaru eigentlich von den italienischen Behörden die Fingerabdrücke abgenommen und Fotos gefertigt werden. Diese Daten würden in die europaweit verbindliche Datenbank EURODAC eingegeben, die Asylmissbrauch unterbinden soll. Die Italiener unterlassen dies und stellen Amaru stattdessen einen Zettel aus, das ihn anweist, binnen drei Tagen das Land zu verlassen. Am Abend wird Amaru zusammen mit 60 weiteren Flüchtlingen zum Bahnhof von Neapel gefahren. Dort wird jedem von ihnen 200 Euro in bar ausgehändigt und auf den Nachtzug nach München hingewiesen, das Ticket kostet knapp 200 Euro.

Eine Stunde später sitzt Amaru im Zug mit Ziel München.

Kapitel V. Ankunft in Deutschland

Am Bahnhof in Rosenheim betreten Beamten der Bundespolizei den Zug aus Neapel und kontrollieren Amaru und seine Genossen. Amaru weiß, was zu tun ist und sagt nur eine Wort: Asyl. Dieses Wort ist Amaru Eintrittskarte nach Deutschland und sichert ihm eine Fülle von Rechten zu.
Da keiner einen Ausweis hat, nehmen die Beamten alle mit auf die Station der Bundespolizei und nehmen erstmals seine Fingerabdrücke und fertigen Fotos – eine Prozedur, die Amaru eigentlich schon in Italien hätte durchlaufen müssen. Dazu muss Amaru allerdings lange anstehen, es warten bereits dutzende Flüchtlinge aus aller Herren Länder vor ihm. Am frühen Morgen bringen Busse die ca. 300 Flüchtlinge nach München in die Bayernkaserne.  Amaru ist etwas enttäuscht, dass er dort nur eine Matratze statt des erwarteten Zimmers vorfindet.

Kapitel VI. Das Asyl-Verfahren

Trotz der ungemütlichen Unterkunft und schlechten Wetters ist Amaru guter Dinge, weil ansonsten alles so läuft, wie der Bekannte es ihm erzählt hat. Es kommen ungehindert Einheimische aufs Gelände, die ihn und die anderen mit Kleidern versorgen. Und nicht nur das, es kommt eine Studentin zu ihm, die sich im örtlichen Flüchtlingsrat engagiert. Diese hört ihm aufmerksam zu und rät ihm dann augenzwinkernd, dass er seine Geschichte etwas modifizieren solle, damit er nicht gleich wieder abgeschoben wird. Wenn es Probleme gebe, könne er sich gerne an sie wenden. Damit macht sie sich nach §84 AsylVfG strafbar, aber sie sieht die „Beratung“ als Akt des zivilen Ungehorsams gegen die unmenschliche Asylpolitik der Bundesrepublik. So hat sie schon mehreren Flüchtlingen zum Bleiberecht verholfen. Sie muss sich nicht fürchten, denn niemand hat je gegen sie ermittelt.

Eine Woche später wird er ins Büro der örtlichen Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gebeten. Der Mitarbeiter hat wenig Zeit und wirkt erschöpft. Kein Wunder, muss er doch viel mehr Fälle abarbeiten, als noch vor zwei Jahren. Er hört sich die Geschichte an. Amaru sagt, wie er heißt, aber nicht, woher er kommt. Der Beamte hat jedoch Amaru italienisches Dreitagesvisa vorliegen, dass die Beamten der Bundespolizei bei ihm gefunden haben. Er teilt Amaru mit, dass er gemäß dem Dublin II-Abkommen nach Italien zurückgeschoben werde, weil Italien für seinen Asylantrag zuständig sei. Das will Amaru nicht, weil die Italiener schlechter mit Flüchtlingen umgeht, insbesondere gibt es kaum Bargeld.

Da erinnert sich Amaru an die Studentin, die er sogleich anruft.

Kapitel VII. Kirchenasyl

Auf ihren Rat hin verlässt Amaru das Lager und klingelt des Nachts an einer Pfarrei und bittet dort um Kirchenasyl. Dies wird ihm nach einiger Überlegung von der örtlichen Pfarrei gewährt. Das Kirchengelände darf er nicht verlassen, aber die örtliche Gemeinde kümmert sich rührend um ihn. Er bekommt privaten Deutschunterricht einer pensionierten Lehrerin. Eigentlich könnte die Polizei Amaru jederzeit vom Gelände holen, aber sie tut das nicht, weil sie Sonderrechte anerkennt, die die Kirchen sich anmaßen.

Nach fünf Monaten kann er die Kirche verlassen, denn nun ist Deutschland für seinen Asylantrag zuständig (Dublin II-Verordnung, Artikel 10 II). Amaru weigert sich standhaft, sein Herkunftsland preis zugeben. Zwar haben die Beamten aufgrund seines Sprachbildes den dringenden Verdacht, dass er aus Nigeria stammt, aber beweisen können sie es eben nicht. Er wird sogar einem Mitarbeiter der nigerianischen Botschaft vorgeführt. Dem Mitarbeiter ist das aber kein ausreichender Beweis, das Amaru tatsächlich Nigerianer ist. Allerdings deutet er an, dass er für 50.000 Euro Amaru vielleicht doch als Nigerianer einstufen könnte.

Kapitel VIII. Das Bleiberecht

Weil er seine wahre Identität verschleiern kann , erhält Amaru eine Duldung nach dem Aufenthaltsgesetz Artikel 60a, zweiter Absatz, weil er aus tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden kann. Aussicht auf eine Aufenthaltsberechtigung hat er aufgrund dieser Verschleierung nicht, er muss auch weiter in einer Unterkunft für Asylsuchende wohnen.

Mit dem Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz kommt er gut klar, Nahrungsmittel besorgt er sich kostenlos bei der örtlichen Tafel. Damit spart er sich eine Menge Geld, zudem hat er ein lukratives Einkommen. Seine Kredite in Nigeria abbezahlt. Die Überweisungen kann er problemlos mit Western Union abwickeln.

Da er seine Identität nicht preisgeben will, hat er keine Chance auf einen regulären Aufenthaltstitel. Allerdings ist er nicht ohne Hoffnung darauf.  Organisationen wie ProAsyl und besonders die Partei die GRÜNEN fordern immer wieder sogenannte Altfallregelungen, mit der auch Betrüger wie Amaru einen Aufenthaltstitel bekämen.

Sollten alle Stricke reißen, kann er auf die Aktivisten von Schutzehe.de hoffen. Ist er erst mal mit einer Einheimischen verheiratet, wird er dieser rechtlich praktisch gleichgestellt. Dann könnte er endlich seine nächsten Angehörigen nachholen.

Dank moderner Kommunikationsmittel hat er täglich Verbindung in sein Dorf.  Er erzählt wie gut es ihm ergangen ist. Die nächsten machen sich auf den Weg.

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