Die Akteure

Einen Asylsuchenden erwarten in der Bundesrepublik eine Vielzahl an Unterstützern, die sich seiner annehmen. Kaum eine Gruppe ist in Deutschland von einem dichteren Netzwerk umgeben als Asylsuchende.

Die Akteure der Asyllobby handeln aus unterschiedlichen Motiven. Diese sind ideologischer oder wirtschaftlicher, durchaus aber auch altruistischer Natur. Ein grundsätzliches Ziel ist aber allen gemein: Sie wollen gegen die hohe Zahl an Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, nichts tun. Manche Akteure -die meist aus ideologischen Gründen agitieren- wollen deren Zahl sogar noch erheblich ausweiten.

Nachfolgend sollen die wichtigsten Asyllobbyisten aufgeführt und deren Ziele, Organisation und Finanzierung offen gelegt werden.

ProAsyl

Motiv: Ideologisch
Organisationsform: Eingetragener Verein
Finanzierung: Spenden/öffentlich

ProAsyl ist wohl der profilierteste Akteur der Asyllobby. Pro Asyl setzt sich offensiv für eine Ausweitung der Anerkennungsgründe, für höhere Leistungen an Asylsuchende, für eine weitere Aufweichung des Asylverfahrensgesetzes und gegen jegliche Verschärfung ein.

Pro Asyl trennt nicht zwischen politisch Verfolgten und Wirtschaftsflüchtlingen. Ganz offen greift der Verein die die mit der Prüfung von Asylverfahren beauftragte Behörden an und bezeichnet diese als ignorant. Zudem wird auf der Website des Vereins eine angeblich menschenunwürdige Unterbringung und schlechte Versorgung angeprangert.

Der Vorsitzende Günter Burkhardt hat wiederholt gefordert, dass Flüchtlingen die Unterbringung in Sammelunterkünften nicht zuzumuten sei und die Zuteilung von Privatwohnungen anzustreben sei.
Über Kosten der deutschen Flüchtlingspolitik verliert ProAsyl kein Wort, die Situation des Aufnahmegesellschaft spielt für ProAsyl keine Rolle. Zu den steigenden Flüchtlingszahlen und den damit einhergehenden Problemen stellt ProAsyl ausschließlich Forderungen an die Politik.

Trotz der skeptischen bis feindseligen Haltung gegenüber den Vertretern des Staates ist ProAsyl bestens vernetzt, bis hinein ins Kanzleramt. In der deutschen Presselandschaft finden die Ansichten und Meinungen von ProAsyl starken Widerhall.

Flüchtlingsräte (Pro Asyl)

Motiv: Ideologisch/Altruistisch
Organisationsform: Verein
Finanzierung: Öffentliche Zuwendungen/Spenden

So genannte Flüchtlingsräte sind der verlängerte Arm von ProAsyl. Während manche Landesorganisationen eher im biederen Gewand daherkommen (z.B. Baden-Württemberg) zeigen andere wenig Distanz zum Linksextremismus. So hat der Flüchtlingsrat Hamburg seine Seite direkt zur Antifa verlinkt.

Allen gemeinsam ist, dass sie den Asylsuchenden ein Unterstützernetzwerk bieten, dass vor Ort mit Hilfe von geschulten Aktivisten direkt in bevorstehende oder laufende Asylverfahren eingreift. Diese „Hilfe“ wird darin bestehen, den Asylsuchenden Argumentationshilfen an die Hand zu geben, um den Ausgang des Verfahrens im Sinne des Flüchtlings zu beeinflussen. Es spricht vieles dafür, dass es diese Akteure für die explodierenden Anerkennungsquoten verantwortlich sind. Sie bürden der Allgemeinheit damit ideelle und finanzielle Lasten in Milliardenhöhe auf.
Dieses Treiben wird darf sich die Öffentlichkeit selbst finanzieren. So wir bspw. der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg durch den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Europäischen Flüchtlingsrfonds (EFF), das Land Baden-Württemberg, die UNO-Flüchtlingshilfe e.V.,  und die Ev. Kirche Baden gefördert.

Amadeu-Antonio Stiftung

Motiv: Ideologisch
Organisationsform: Halbstaatliche Stiftung
Finanzierung: Spenden/Zuschüsse aus Steuermitteln

Benannt ist die Stiftung nach einem afrikanischem Gastarbeiter, der 1990 von Rechtsextremisten zu Tode gehetzt wurde. Zentrales Thema der Stiftung ist der „Kampf gegen Rechts“, dieses Metathema ist aufgespalten in die Sparten Flüchtlinge, Rassismus, Gender Mainstreaming, Antisemitismus, Islamophobie.
Die Stiftung hat Scharnierfunktion zur linksradikalen und linksextremen Szene.

2013 hat die Stiftung 850 Tsd. Euro an Zuschüssen erhalten, 450 Tsd. Euro stammen aus Spenden. Insgesamt wurden aus Stiftungsmitteln 1,2 Mio. Euro an Mitteln für verschiedene Projekte ausgeschüttet.

Die Stiftung war mehrmals Empfänger von Bundesmitteln aus dem Projekt „Demokratie leben!“, dass beinahe ausschließlich Projekte gegen Rechtsextremismus gefördert hat. Die Stiftung hat gleichzeitig die mittlerweile abgeschaffte Extremismusklausel scharf kritisiert, die eine Ausschüttung von Mitteln an linksextreme Organisationen verhindern sollte. Die geförderten Projekte lassen keinerlei Distanz zu linksradikalen Organisationen erkennen.

Medial ist die Stiftung bestens vernetzt und betreibt in Kooperation mit der Wochenzeitung ZEIT den Blog Netz-gegen-Nazis.

Die Leiterin der Stiftung ist Anetta Kahane, eine frühere informelle Mitarbeiterin der Stasi. Schirmherr der Stiftung ist Wolfgang Thierse. Die Stiftung hat namhafte Unterstützer aus Politik & Kultur, etwa Rita Süssmut, Cem Özdemir oder Peter Maffay.

Durch die Zusammenarbeit mit Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Stiftung mittlerweile einen erheblichen Bekanntheitsgrad erlangt. Dieser hat die Stiftung zu einer Initiative gegen so genannten „Hatespeech“ als Kooperationspartner engagiert. Die Initiative hat das Ziel, Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung zu unterdrücken.

B-UMF

Motiv: Ideologisch/Altruistisch
Organisationsform: Eingetragener Verein
Finanzierung: Mitgliedsbeiträge, Spenden, Nutznießer von Steuervergünstigungen

Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin. Ziel des Vereins ist es, die Rechte minderjähriger unbegeliteter Flüchtlinge (umF) durchzusetzen. Damit begnügt sich der Verein allerdings nicht, unverblümt nennt der B-UMF politische Überzeugungsarbeit als sein Ziel und versucht so, die ohnehin extrem großzügigen Regelungen für umF weiter auszudehnen.
Der B-UMF lehnt z.B. medizinisch anerkannte Methoden zur Alterfeststellung von umF ab und bezweifelt deren Gültigkeit. Zur Verbesserung ihrer Bleiberechtsperspektive versuchen Asylsuchende nicht selten, sich als minderjährig auszugeben.

Als „Kooperationspartner“ nennt der Verein u.a. ProAsyl.

Die Kirchen

Motiv: Ideologisch/Altruistisch
Organisationsform: Körperschaft des öffentlichen Rechts
Finanzierung: Öffentlich/eigene Mittel

Obwohl die Kirchen seit Jahrzehnten Mitglieder durch Austritt und Überalterung verlieren, beansprucht die Kirche Mitspracherecht in allen gesellschaftsrelevanten Themen, so auch beim Asylrecht.

Die Kirchen dulden das so genannte Kirchenasyl. Beide Kirchen berufen sich hier kirchliche Traditionen und auf das Kirchenrecht. Mit dem Kirchenasyl greifen die Kirchen direkt das Machtmonopol des Staates an und hintergehen Recht und Gesetz. Die Kirche nimmt für sich hier Sonderrechte in Anspruch, die dem Gebot der Trennung zwischen Staat und Kirche widersprechen. Kirchenasyl ist schlicht illegal.

Obwohl illegal, koordinieren die Kirchen das Kircchenasyl in einem Verein öffentlichen Rechts, der Ökumenischen Bundesgemeinschaft Asyl in der Kirche

In einer Charta verpflichtet sich der Verein u.a.

„die skandalösen Praktiken, mit denen Flüchtlinge an den Außengrenzen Europas abgewehrt oder im Inland drangsaliert werden (Abschiebehaft, Diskriminierungen in nahezu allen Lebensbereichen), beharrlich in die Öffentlichkeit zu tragen, um die Gewissen zu schärfen.“

Dies ist aber nur das augenfälligste Wirken der Kirchen als Asyllobbyisten. Prominente Vertreter beider Konfessionen fordern darüber hinaus immer wieder die schrankenlose Aufnahme von Asylsuchenden und die Aushöhlung sowieso schon extrem liberaler Asylgesetze.

Dabei handelt die Kirche mitnichten nur aus christlicher Nächstenliebe. Die kirchlichen Hilfsorganisationen Caritas und Diakonie sind nicht nur die größten Arbeitgeber Deutschlands, sie profitieren auch finanziell enorm vom Flüchtlingszustrom (Bericht aus dem Münchner Merkur vom 07.11.2015) und sind deshalb am Zustrom interessiert.

Links:
Asylindustrie in Kirchenhand – Tichys Einblicke vom 30.05.2016
Osterbotschaft 2016: Bischöfe rufen zu Solidarität und Zusammenhalt auf.

Der organisierte Linksextremismus

Motiv: Ideologisch
Organisationsform: Terroristische Strukturen
Finanzierung: Mittelbar durch steuerfinanzierte Sozialkassen/unmittelbar durch Mittel aus dem „Kampf gegen Rechts“

Der Linksextremismus in seinen verschiedenen -teils untereinander verfeindeten- Strukturen hat mit dem Thema Flüchtlinge ein neues, verbindenden Thema gefunden, nachdem er mit dem Untergang des Sozialismus in eine Krise geraten ist. Der „engagierte“ Einsatz für Flüchtlinge bringt Linksextremisten auch ihrem Ziel näher, die freiheitlich-demokratische Grundordnung anzugreifen und aufzulösen.

Linksextremisten instrumentalisieren Flüchtlinge, indem sie ihnen Einflüstern, berechtigte Forderungen gegen den Aufnahmestaat zu haben. Ist das Aufhetzten erfolgreich, unterstützen Linksextremisten gerne mit Plakaten wie „Kein Mensch ist Illegal“ oder Zelten. Greift die Polizei gegen solche illegale Aktivitäten durch, versuchen Linksextremisten dies oft mit Gewalt zu verhindern.

Die Grünen

Motiv: Ideologisch
Organisationsform: Partei
Finanzierung: Mitgliedergebühren; staatliche Parteienfinanzierung

Die Partei DIE GRÜNEN setzt sich offensiv für die Ausweitung der Sozialleistungen für Flüchtlinge ein. Ziel ist offenbar die Gleichstellung mit Inländern. Die Jugendorganisation GRÜNE JUGEND – die eindeutig dem linksradikalen Spektrum zuzuordnen ist- setzt sich für die Abschaffung jeglicher Hindernisse für Wirtschaftsflüchtlinge ein.

Vertreter der Wirtschaft

Motiv: Ökonomisch
Organisationsform: Unternehmen
Finanzierung: Umsätze durch Innovation und billige Arbeitskräfte.

Für die Wirtschaft ist ein Heer von Zuwanderern bis zu einem gewissen Grad ein Segen, weil diese Konsumenten von Gütern und Dienstleistungen sind und damit Umsätze erhöhen. Diese sind zwar weitgehend steuerfinanziert und das belastet indirekt auch die Wirtschaft, der Gewinn für Wenige, finanziert durch viele Arbeiter und Angestellte ist dennoch höher. Deshalb heißen insbesondere so genannte „Top“-Manager die Asylkatastrophe gut, denn zum einen betrachten sie Menschen oft nur unter ökonomischen Gesichtspunkten, zum anderen können sie sich dank hohen Einkommens auch ohne Probleme den damit einhergehenden Problemen entziehen. In den Villengegenden sind Notunterkünfte für Asylsuchende eher weniger oft angesiedelt.

Die massenhafte und ungesteuerte Zuwanderung dient auch als Hebel gegen unliebsame politische Entscheidungen. Die Politik bettelt die Wirtschaft praktisch an, die Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Der Mindestlohn ist besonders im Visier der Wirtschaftsführer.

Links:

Betreiber von Flüchtlingsheimen wegen Millionenbetrugs vor Gericht
Flüchtlinge sollen Ausbildung ohne schriftliche Prüfung beenden können

Volkswirtschaftsprofessor: Sie zahlen nicht unsere Rente

Chefvolkswirt: 1 Million Flüchtlinge ist das Beste, was 2015 passiert ist

Flüchtlinge zu teuer? „Dann sind auch zwei Drittel der Deutschen Verlustgeschäft“

 

Einzelpersonen

Bundespräsident Joachim Gauck

Motiv: Ideologisch
Organisationsform: Staatsoberhaupt
Finanzierung: Steuerzahler

Seit seinem Amtsantritt bevorzugt Bundespräsident Gauck das Thema Flüchtlingspolitik. Immer wieder nutzt Gauck seinen praktisch uneingeschränkten Zugang zu den Medien um Forderungen an die Aufnahmegesellschaft zu stellen.
Der mittlerweile 74-jährige Gauck gibt dabei immer wieder Denkanstöße, auch geltendes Recht zu überdenken

Stellv. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth

Motiv: Ideologisch
Organisationsform: Vizepräsidentin des dt. Bundestages
Finanzierung: Steuerzahler

Die Berufspolitikerin Claudia Roth (Die GRÜNEN) ist immer dann zur Stelle, wenn es gilt, Forderungen an die Gesellschaft zu stellen. Dies ist nicht auf ein Thema begrenzt, ihr besonderes Engagement gilt jedoch Flüchtlingen. C. Roth bedient sich sehr häufig dem Mittel der Emotionalisierung und polarisiert mit zugespitzten Statements. Obwohl sie wegen ihres schrillen Auftretens häufig belächelt wird, hat sie eine hohe Präsenz in der Medienlandschaft, die sie zu nutzen weiß.

 

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