Modifizierung der Flüchtlingskonvention von 1951

Vorwort

Ohne Zweifel war die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) von 1951 mit dem Zusatzprotokoll von 1967 eine Meilenstein beim Schutz von Bedrohten. Seitdem ist sie nie angepasst worden, obwohl die Welt Konflikte neuer Art erlebt und obwohl moderne Kommunikations- und Transportmöglichkeiten entstanden sind.

Die Genfer Flüchtlingskonvention ist eine der Ursachen für dass gigantische Ungleichgewicht bei der Verteilung der Lasten muss deshalb so modifiziert, dass die Lasten gleich verteilt werden, Flucht aus wirtschaftlichen Gründen verhindert wird und Flüchtlingen lebensbedrohliche Fluchten und kulturelle Entwurzelung erspart bleibt.

Geschichte

Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ist unter dem Eindruck des Völkermords an Minderheiten  und der bis dato nie dagewesenen Flüchtlingsströme während und nach dem zweiten Weltkrieg entstanden. Die GFK ersetzt alle bis dahin geschlossenen diversen anderen Abkommen des Völkerbunds.

Bei der feierlichen Verabschiedung 1951 haben Europa und die USA die Welt beherrscht. Sie stellten fast 1/5 der Weltbevölkerung. Große Teile der Menschheit unterlagen indirekt der Herrschaft der Kolonialmächte, allen voran Frankreich und Großbritannien.

1967 wurde ein Zusatzprotokoll verabschiedet, weil das ursprüngliche Protokoll stichtagsgebunden war und Menschen, die nach dem 28.07.51 aus ihren Ländern flüchten mussten, sich nicht auf das Protokoll berufen konnten.

Die GFK konnte nur deshalb mit so generösen Rechten ausgestattet werden, weil

  • zunächst kaum jemand diese Rechte in Anspruch nehmen konnte
  • die Masse der Flüchtlinge des kalten Krieges ohnehin zurück in ihre Heimat wollte

Massentransportmittel gab es noch nicht, die Telekommunikationsmöglichkeiten waren begrenzt. Fluchtgründe wie Überbevölkerung oder ein Kampf um Ressourcen waren noch unbekannt.

Wichtige Inhalte

Art. 4 gewährt Religionsfreiheit, wie sie im Aufnahmestaat praktiziert wird.
Art. 16 gewährt freien Zugang zu Gerichten inklusive Befreiung von Prozesskosten
Art. 17 regelt den Zugang zum Arbeitsmarkt des Aufnahmestaates
Art. 22 regelt, dass Flüchtlingen der Schulunterricht ermöglicht werden muss
Art. 23 verpflichtet zur öffentlichen Fürsorge
Art. 31 schließt Bestrafung wg. illegaler Einreise aus

Von besonderer Bedeutung ist Art. 33, das so genannte Non-Refoulement Prinzip. Darin heißt es:

Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über
die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine
Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer
bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein
würde.

Auf diesen Artikel berufen sich Asyllobbyisten gerne und argumentieren, dass Flüchtlinge an der Grenze nicht zurückgewiesen dürfen. Das ist falsch. Solange der Flüchtling im Gebiet, in das er zurückgewiesen wird, nicht bedroht ist, ist die Zurückweisung zulässig.

Art. 33 verpflichtet die Staaten schließlich, Flüchtlingen eine erleichterte Eingliederung und Einbürgerung zu ermöglichen.

Die Konvention im Spiegelbild der Gegenwart

Im Jahr 2014 hat sich die Situation stark verändert, der Bevölkerungsanteil Europas beträgt inklusive Russland noch ca. 7% mit fallender Tendenz.

Die wirtschaftsstärksten westeuropäischen Länder stellen mit ca. 390 Millionen Einwohnern noch 5,6% der Weltbevölkerung. Deutschlands Anteil an der Weltbevölkerung beträgt aktuell 1,1%. Dennoch nimmt Deutschland fast jeden 5. Asylantrag weltweit entgegen.

Zusätzlich erlebt Europa eine durchschnittliche Überalterung seiner Bevölkerung, während in Teilen Asiens, besonders aber auf dem afrikanischen Kontinent und im Nahen Osten ein so genannter Youth Bulge entstanden ist. Youth Bulge bezeichnet einen 20-prozentigen Überschuss von 15-24-Jährigen bzw. 30-prozentigen Überschuss von 0-15-Jährigen Personen einer GesellschaftDie Bevölkerung des afrikanischen Kontinents wird aller Voraussicht nach bereits 2050 die 1,5 Milliarden-Marke durchbrechen.

Gleichzeitig brechen weltweit Konflikte aus, die auf religiösen oder ethnischen Konflikten beruhen und -dank moderner Transportmittel- in kurzer Zeit gigantische Flüchtlingsströme in Richtung Westeuropa produzieren.

Es steht außer Frage, dass Westeuropa diese gegenwärtigen und zukünftigen Lasten nicht mehr tragen kann, ohne dass seine eigenen sozialen Strukturen zusammenbrechen und ohne dass die eigene Identität gefährdet wird.

Für viele dieser Konflikte trägt der „Westen“ zudem keine Verantwortung (mehr). Dass in Somalia seit Jahrzehnten ein Bürgerkrieg herrscht, dass es im Sudan zu ethnischen Konflikten kommt, dass im Maghreb-Gürtel die Menschen gegen ihre Diktaturen aufbegehrt und diese gegen Islamisten ausgetauscht haben, dafür tragen Europa und Deutschland keine Verantwortung.

Dennoch müssen nach der Genfer Flüchtlingskonvention alle ratifizierenden Länder für alle Flüchtlinge auch physisch Verantwortung tragen.

Obendrein versucht ein erheblicher Anteil der Antragssteller die großzügigen Bestimmungen zur Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen zu nutzen, also einer Bedrohung für Leib und Leben gar nicht ausgesetzt sind.

So kommt es, dass sich Fluchtbewegungen über ganze Kontinente erstrecken. Die Folgen sind dramatisch:

  • Menschen werden aus ihrem kulturellen Umfeld gerissen.
  • Lange und gefährliche Fluchtwege traumatisieren die Flüchtlinge zusätzlich.
  • Kriminelle Schlepper beuten die Flüchtlinge aus.
  • Die Aufnahmegesellschaft muss erheblich finanzielle und personelle Ressourcen bereitstellen.
  • Die Flüchtlinge haben große Schwierigkeiten, sich in eine kulturfremde Aufnahmegesellschaft zu integrieren.
  • Die Aufnahmegesellschaft leidet unter den bekannten Schwierigkeiten, die massenhafte kulturfremde Zuwanderung mit sich bringt.

Die UNO scheint zu ahnen, dass die Flüchtlingskonvention von 1951 mit Zusatzprotokoll von 1967 auf das 21. Jh. nicht mehr anwendbar ist. Sie hat deshalb selbst eine Rechtfertigung erstellt, die aber im Prinzip kein anderes Argument enthält, als dass die Konvention unter allen Umständen eingehalten werden muss.

Lösungsmöglichkeiten

Die Flüchtlingskonvention muss so modifiziert werden, dass

  1. Flucht aus wirtschaftlichen Gründen effektiver als bisher begegnet werden kann
  2. die Pflicht zur Aufnahme von verfolgten Flüchtlingen auf regionale Aufnahmestaaten begrenzt wird, in deren Nachbarschaft ein Konflikt herrscht (regionale Aufnahmestaaten)
  3. allen Unterzeichnerstaaten gegenüber den regionalen Aufnahmestaaten eine Pflicht zur Unterstützung mit finanziellen und logistischen Mitteln und Personal auferlegt wird. Diese Mittel werden an der wirtschaftlichen und demographischen Situation der Unterzeichnerstaaten bemessen
  4. die Unterzeichnerstaaten bei Bereitstellung dieser Mittel von der Pflicht zur Aufnahme von Flüchtlingen befreit werden

Beispiel für Auswirkungen:

Im ostafrikanischen Somalia herrscht seit Jahrzehnten ein blutiger Bürgerkrieg. Im ersten Halbjahr 2013 kamen 4,1 % aller Asylsuchenden in Deutschland aus diesem Land.

Es wäre für jeden dieser Flüchtlinge viel einfacher gewesen, in einem sicheren Nachbarland um Schutz nachzusuchen. Dies wäre auch möglich gewesen, denn Somalias Nachbarstaaten Kenia und Äthiopien haben die GFK ratifiziert. Formal hätte der Flüchtling dort Schutz gefunden. Nun ist klar, dass diese beiden Staaten mit der Aufnahme großer Flüchtlingsströme genauso überfordert wären, wie es momentan auch die Industriestaaten sind.
Deshalb würde für die Bundesrepublik Deutschland eine Beistandspflicht entstehen, den regionalen Aufnahmeländern wirtschaftlich, logistisch und auch personell beizustehen.

Gleichzeitig hätte ein somalischer Flüchtling in Deutschland kein Recht mehr auf einen Status als Flüchtling.

Der Flüchtling könnte bei Abebben des Krieges ohne kulturelle Entfremdung schnell und einfach in sein Land zurückkehren. Eine risikoreiche und oftmals teure Flucht hätte der Flüchtling nicht auf sich nehmen müssen. Die Bundesrepublik hätte für einen Bruchteil der Kosten vor Ort helfen müssen, gleichzeitig der eigenen Bevölkerung aber Integrationsleistungen erspart.

ein Kommentar

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