Kommentar zu: Flüchtlingsströme als Mittel der Erpressung

Dass Flüchtlingsströme als Mittel der Erpressung genutzt werden, ist ein relativ neues Phänomen. Innerhalb der letzten fünf Jahre ist es aber gleich dreimal dazu gekommen. 2011 hat der in Bedrängnis geratene libysche Diktator Gadaffi mit einer Flüchtlingswelle gedroht, damals war noch die Rede von einer unglaublichen Entgleisung. Gadaffi hat posthum Recht behalten, die Flüchtlingsströme sind seit dem so genannten arabischen Frühling massiv angeschwollen und mitterlweile völlig außer Kontrolle.

2013 hat dann die türkische Regierung erkannt, was für ein Potential in den durch ihr Land nach Norden strömenden Flüchtlingen steckt. Nach kurzen Verhandlungen hat die Türkei zugesagt,  die Flüchtlingsströme einzudämmen –aber nur für weitere Erleichterungen bei der Einwanderung türkischer Staatsbürger nach Europa und insbesondere in die Bundesrepublik.

Mit dem Bau eines Zauns zur griechischen Grenze wurde begonnen, die Grenzen stärker überwacht.

Erpressungspotential selbst zur geschaffen

Griechenland hat den Vorgang mit Sicherheit genau beobachtet und erkannt, dass insbesondere die Bundesrepublik mit ihrer wirren Flüchtlingspolitik Raum für Erpressung bietet. Denn einerseits lockt dieses Land mit weltweit einmalig hohen Sozialleistung, mit hohen Anerkennungsquoten und einer nicht wahrnehmbaren Abschiebepolitik, andererseits wird es der selbst losgetretenen Flüchtlingslawine nicht mehr Herr und ist infolge dessen bereit, andere Länder für die Eindämmung  zu bezahlen.

Folgerichtig erpresst Griechenland im Zuge der EURO-Krise die Bundesrepublik ganz unverhohlen damit, Asylsuchende direkt mit Visa auszustatten und in die Bundesrepublik weiterzuschicken.

Griechenlands neue Regierung hat das massive Erpressungspotential erkannt und versucht mit der Drohung mit Flüchtlingsströmen insbesondere die Bundesrepublik ganz offen zu erpressen.

Dies ist ein besonders dreister Vorgang, weil Griechenland Vollmitglied der Europäischen Union ist und damit zu europäischer Solidarität verpflichtet ist, die es selber seit mittlerweile einem halben Jahrzehnt finanziellen Hilfe in erheblichem Umfang erfährt. Aber die Chancen stehen gut, dass dies gelingt.

Die Flüchtlinge werden zum Mittel der Politik und dadurch missbraucht

Wie sollte die Politik reagieren? Wenn es sich um ein Mitglied der Europäischen Union oder des Schengenraums handelt, so ist dieses Land aus beiden Systemen herauszulösen, weil es vorsätzlich deren Ziele missbraucht. Sollte Ein Land – wie z.B. Libyen- keinem der Systeme angehören, sind die Grenzen zu diese Land zu überwachen, Asylsuchende zuückzuweisen – sofern sie nicht in Lebensgefahr sind und das Land mit massiven wirtschaftlichen Sanktionen belegt werden. Sollte dies alles keinen Erfolg haben, sind als ultima ratio Schlepper mit militärischen Mitteln zu bekämpfen.

Dazu allerdings müsste sich die Bundesrepublik zunächst aus der für alle Seiten unmenschlichen Menschenrechtsrhetorik lösen und sich danach zu eine stringente Flüchtlingspolitik durchringen, welche die Schranken für politische Flüchtlinge öffnet und für Wirtschaftsflüchtlinge schließt. Kurz, die Republik müsste zu einer souveränen Politik zurückfinden, die den Interessen des eigenen Volkes und den Interessen der Asylsuchenden dient.

Dafür wiederum stehen die Chancen schlecht.

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