Kommentar zu: „Peng Collective“ ruft zur illegalen Schleusung auf

In der Wochenzeitschrift Zeit ist ein Bericht über eine Initiative erschienen, die zur illegalen Schleusung von Asylsuchenden aufruft. Die Organisation Peng Collective fordert über die Website www.fluchthelfer.in dazu auf, mit dem Privatfahrzeug Asylsuchende über die Grenze nach Deutschland zu bringen.

Peng Collective ist nicht auf das Thema Asyl verengt, vielmehr handelt es sich um eine klassische Pressure Group, die für sich reklamiert, alles anzugreifen, was ihrer Meinung nicht entspricht.

Peng CollectiveDie Initiative scheint einen fundierten finanziellen Background zu haben. Auf der Startseite ist ein professionell produziertes Video eingestellt, die Website ruft zu Spenden auf und wirbt mit dem ehemaligen DDR-Fluchthelfer Burkhardt Veigel, der keinen Hehl daraus macht, dass ihn gesetzliche Regelungen nicht interessieren. Weiter werden auf der Website Anweisungen zum umgehen von Kontrollen gegeben.

Geradezu ulkig wirkt der Tipp, sich für die Schleusung eines schwarz-rot-goldenen Rückspiegelhandschuh zu bedienen, wie er von der Fußball-WM bekannt ist. Die Initiatoren glauben -vermutlich nicht ernsthaft-, dass Polizeibeamte in ihrem vermeintlich dumpfen Nationalismus ein Fahrzeug deshalb nicht kontrollieren, weil es sich zum Land bekennt.
Damit nicht genug: Zur Tarnung sollen Tramperschilder mitgeführt werden – Pappdeckel mit aufgemalten Stadtnamen. Denn die Kontrolleure glauben dann mit Sicherheit, dass ein Asylsuchender aus Afrika ohne Pass und Sprachkenntnisse nur auf Städtereise unterwegs wäre!
Diese lächerlichen Empfehlungen zeigen, wie ernst es die Initiatoren mit ihrer Aktion meinen.

Denn welche Berechtigung hat die Initiative? Die Antwort lautet: Keine.

Nach Deutschland zu kommen, ist überhaupt kein Problem mehr- Das zeigen die Grenzübertritte nach Deutschland, die mittlerweile bis zu 1000 Personen pro Tag ohne Probleme gelingt. Gerade in Italien werden Asylsuchende nicht registriert und obendrein mit Geld für die Fahrt nach Norden ausgestattet.
Die Aktion soll vielmehr den Initiatoren ein warmes Gefühl in der Brust verschaffen. Vielleicht hoffen sie auch, alsbald mit irgendeinem Preis für Zivilcourage beworfen zu werden.

Initiativen wie fluchthelfer.in exekutieren damit völlig risikolos eine Politik, die von den Meinungsmachern wie Heribert Prantl bis Günther Burkhardt ohnehin ständig und mit wachsendem Erfolg gefordert wird. Dieser Erfolg überfordert das Land mittlerweile massiv, aber dies ist den Initiatoren völlig egal. Es sind Trittbrettfahrer, welche die Folgen einer verfehlten Asylpolitik nicht tragen müssen und wollen, genau das aber der Bevölkerung abverlangen, der sie sich moralisch ohnehin überlegen fühlen.

Welchem Milieu der deutsche Ableger des Peng Collective entspringt, verrät folgendes Zitat aus der ZEIT: Das Peng Collective will mit ihrer Kampagne nicht unbedingt die radikale Linke ansprechen, sagen die Mitglieder, sondern eher das Umfeld der Stuttgart-21-Protestler […]
Das heißt: Wenn sich die radikale Linke dennoch angesprochen fühlt, hat Peng Collective damit kein Problem. Stammen sie doch selbst aus diesem Milieu, wenn auch eher aus deren Latte-Macchiato-Fraktion.

Obwohl offen zu Straftaten aufgerufen wird, sind Ermittlungen unwahrscheinlich. Denkbar wäre neben dem Vergehen gegen das Aufenthaltsgesetz auch eine Verfolgung wegen öffentlicher Aufforderungen zu Straftaten gemäß §111 StGB.
Das alles wird nicht passieren, denn die Aktivisten dürften mit ihrem Vorgehen das stillschweigende Einverständnis der Asyllobby und dem damit verbunden Milieu in Politik & Gesellschaft  haben.

Welche Resonanz aus Politik und Justiz würde wohl eine Initiative zur Verhinderung illegaler Einreise erfahren?

Autor: Asylwatch

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