Speziellen Einrichtungen für Balkan-Asylsuchende

Die bayerische Staatsregierung hat beschlossen, für Balkan-Asylsuchende spezielle Einrichtungen in Grenznähe zu schaffen. Richter vor Ort sollen dort sehr zeitnah über Abschiebung oder Bleiberecht entscheiden. Ziel ist die schnelle Abschiebung von Antragstellern aus diesen Ländern, deren Anerkennungsquoten im Promillebereich liegen.
Diese Maßnahmen sind dringend notwendig und sie verstoßen nicht gegen geltendes Recht.

Zelte als Asylunterkunft

Mit Blick auf eine dauerhafte Lösung der Flüchtlingsfrage kann das nur ein Anfang sein.

Die exponentiell gestiegenen Antragszahlen von Balkanstaaten müssen vorrangig eingedämmt werden, dazu ist die Einstufung aller Balkanstaaten als sichere Drittstaaten überfällig.
Wiedereinführung von Grenzkontrollen

Da einige Staaten das Dublin III-Abkommen offen ignorieren, müssen zudem Grenzkontrollen solange wieder eingeführt werden, bis es ein funktionierendes System zur Verteilung von Asylsuchenden gibt.

Zurückweisung von Wirtschaftsflüchtlingen

Obwohl der afrikanische Kontinent in Teilen boomt, können soziale und politische Spannungen wegen des exorbitanten Bevölkerungswachstums auch auf mittlere Sicht nicht gelöst werden.

Dort muss das Milliardengeschäft der Schlepper konsequent unterbunden werden, notfalls mit militärischen Mitteln. An der nordafrikanischen Küsten müssen Asylzentren errichtet werden, bei denen eine Vorprüfung erfolgt. Asylsuchende mit Aussicht auf Erfolg müssen auf sicheren Wegen aufs europäische Festland verbracht werden.

Gleichzeitig sollten Seenotrettungsmaßnahmen beibehalten werden. Asylsuchende, die sich einer Vorprüfung nicht unterzogen haben, müssen  an die nordafrikanische Küste zurück verbracht werden. Es ist anzustreben, dass die Asylsuchenden das europäische Festland gar nicht erst betreten.

Abschaffung sozialer Anreize

Die in Deutschland ohne jede Vorbedingung zustehenden sozialen Leistungen in Form von Bargeld knapp unterhalb Hartz-IV Niveau sind ein starker Anreiz, die Heimat zu verlassen, weil dort oft nicht einmal mit qualifizierter Beschäftigung ein ähnliches Einkommen erzielt werden kann. Diesen Anreizen muss die Attraktivität genommen werden, indem z.B. nur noch Gutscheine ausgegeben werden. Eine gesamteuropäische Lösung mit gleichen Leistungen ist anzustreben.

Begrenzung auf die Peripherie Europas

Europa kann sich nur noch um Flüchtlinge aus seiner Peripherie kümmern, aber nicht um Flüchtlinge aus Afghanistan dem mittleren oder südlichen Afrika. Weshalb ein Eritreer für einen Asylantrag eine insgesamt 7000km lange Reise auf sich nimmt, kann nur damit erklärt werden, dass er nicht nur Schutz vor Verfolgung sucht, sondern gleichzeitig ein besseres Leben. Dies ist nachvollziehbar. Dass er sich dabei in das Land mit den höchsten bedingungslosen Sozialleistungen flüchtet, ist ebenfalls nachvollziehbar.

Dafür sollte Europa und insbesondere Deutschland einen signifikant höheren Beitrag zur Lösung von Flüchtlingsfragen vor Ort leisten. Dazu muss die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 auf die Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts angepasst werden.

Auch sollte bei Asylsuchenden aus der Peripherie Europas solche Asylsuchenden bevorzugt werden, deren kulturellen Wurzeln eine gelungene Integration in Europa wahrscheinlicher machen, also z.B. bei Christen aus Syrien.

Abschaffung von Status-Privilegien

Weiterhin ist es angesichts der massenhaften Asylanträgen nicht mehr zeitgemäß, dass Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention bereits nach 3 Jahren einen dauerhaften Aufenthaltsstatus bekommen. Dieser Automatismus muss abgeschafft werden, stattdessen sollten diese Privilegien direkt an die Integrationsleistung des Einzelnen gekoppelt werden. Diese kann durch den Arbeitgeber, durch Sprachprüfungen und durch einen einwandfreien polizeilichen Leumund erfolgen.

Wenn diese Bedingungen nicht vorliegen, sollte es möglich sein, solche Flüchtlinge auch nach Jahren zurückzuschicken, wenn sich die Lage im Herkunftsland verbessert hat.

 

Zusammenfassung:

Die Flüchtlingsfrage kann nur mit einem Bündel an Maßnahmen gelöst werden:

  • Einstufung aller Balkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten
  • Wiedereinführung von Grenzkontrollen
  • Zurückweisung von Wirtschaftsflüchtlingen
  • Abschaffung sozialer Anreize
  • Begrenzung auf die Peripherie Europas
  • Abschaffung von Status-Privilegien
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