Schlagwort-Archive: CSU

Oppermann (SPD) fordert erneut Zuwanderungsgesetz

Der Chef der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat von den Koalitionspartner CDU/CSU die Zustimmung zu einem neuen Zuwanderungsgesetz gefordert. Er will vor allem jungen Asylsuchenden, die deutsch sprechen, ein Bleiberecht ermöglichen. Auslöser für den erneuten Vorstoß für ein Zuwanderungsgesetz war offenbar der emotionale Auftritt einer jungen Asylsuchenden, die bei einem Auftritt von Kanzlerin Merkel […]

Bayern will neue Wege in der Flüchtlingspolitik beschreiten

In Bayern sollen zwei Erstaufnahmeeinrichtungen speziell für Balkan-Asylsuchende entstehen. Die Verfahren dort sollen extrem verkürzt werden, auf unter einen Monat. Im Falle der Nichtanerkennung sollen diese Asylsuchenden sofort abgeschoben werden. Aus Bayern werden auch wieder Forderungen laut, alle Balkanländer zu so genannten sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, was die Asylverfahren erheblich verkürzen könnte. Dies ist sogar […]

Söder will Taschengeld streichen

Der bayerische Rundfunk berichtet, dass Bayerns Finanz- und Heimatminister Söder (CSU) Asylsuchenden das Taschengeld in Höhe von 140 Euro streichen will. Dies sei mehr Geld, als man in den ärmeren Balkanstaaten monatlich verdienen könne. Dies ist aber nur die halbe Wahrheit. Zum sogenannten Barbetrag nach AsylbLG (§3 II) kommt noch der Sachbedarf in Höhe von […]