Schlagwort-Archive: EU

Merkels Realitätsverlust schlimmer als gedacht

Bundeskanzlerin Merkel hat gestern offenbart, welches Ausmaß ihr Kontroll- und Realitätsverlust angenommen hat. Am Vormittag hat sie dem europäischen Parlament eine Lektion erteilt, wie sie vielleicht annimmt. Sie hat das alte Mantra vom „mehr statt weniger Europa“ ausgepackt. Die Vertreter der Partnerstaaten haben artig geklatscht, werden jedoch nicht im Traum daran denken, Merkel zu folgen. […]

Merkel scheint unbelehrbar

Bundeskanzlerin Merkel hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk erneut ihren Schritt von Anfang September verteidigt, die Grenzen für Asylsuchende zu öffnen, die sich in Ungarn gestaut hatten. Merkel lehnt obendrein so ziemlich alles ab, was die Situation entschärfen könnte. Zäune würden nicht helfen, das sehe man an Ungarn. Denn: Flüchtlinge würden sich sowieso nicht […]

Jörg Sabel/Pixelio.de

Tag der deutschen Einheit im Zeichen der Asylkatastrophe

Die deutsche Wiedervereinigung war die letzte (die allerletzte?) Sternstunde der deutschen Geschichte. Bei den Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der deutschen Einheit wurden von Spitzenpolitiker Parallelen zur Asylkatastrophe gezogen und zahlreiche Festredner haben die Gelegenheit genutzt, Optimismus in Sachen Asyl zu erzeugen. Motto: Wir haben die Wiedervereinigung gestemmt, da können Flüchtlingszahlen im siebenstelligen Bereich doch kein Problem […]

Deutschland zwingt der EU seinen Willen auf

Die EU-Innenminister haben gestern die Umverteilung von 120.000 Asylsuchenden auf die europäischen Länder beschlossen. Aufgemerkt: Dabei handelt es sich nicht um eine Umverteilung von Flüchtlingen, die in den letzten Wochen oder Monaten nach Deutschland oder Zentraleuropa gekommen sind. Vielmehr werden Asylsuchende aus Italien und Griechenland nach Zentraleuropa geholt und dann verteilt. Deutschland nimmt 30.000 Asylsuchende […]

Grenzsschließung: Reaktionen

Der Beschluss zur kurzzeitigen Wiedereinführung von Grenzkontrollen haben auf allen Ebenen zu Reaktionen geführt. Anbei die Wichtigsten: CDU/CSU Der Beschluss zur kurzzeitigen Grenzsschließung ist maßgeblich auf Druck Bayerns Ministerpräsident Seehofer zurückzuführen. Die Maßnahme sieht er auch als kleinen Sieg nach einer Reihe von Niederlagen in anderen Fragen. BK Merkel sendet indes weiter wiedersprüchliche Signale aus, […]

Gastbeitrag: Der Flüchtlingstsunami als Chance für den Rest Europas

[Gastbeitrag vom Blog Zeitgeist-Guerilla] Dass sich die Europäische Union  in praktisch allen Fragen uneins ist, ist ja nichts Neues. Das verwundert auch nicht, denn die Union verfolgt Ziele, für die sie weder geschaffen, noch gedacht war. Deshalb ist die EU ein Zombie, Protagonisten wie Martin Schulz sind passende Symbole des ganzen Elends dieses Bürokratiemonstrums. Nach […]

Tschechien: Asylsuchende direkt an Deutschland weiterleiten

Nachdem die Bundesrepublik angekündigt hat, syrische Staatsbürger nicht mehr nach dem DUBLIN-Verfahren in Ersteinreisestaaten der EU zurückzuschieben, will Tschechien einen Korridor einrichten, durch den die Syrer direkt in die Bundesrepublik gelangen können, ohne dass sie an anderen Grenzen noch aufgehalten würden. Das ist nur konsequent, denn warum sollte sich ein wirtschaftlich schwaches Land einer Flüchtlingswelle entgegenstellen, die […]

Ungarn schützt EU-Außengrenze, EU-Land Frankreich kritisiert

Ungarn hat den angekündigten Grenzzaun zu Serbien fertiggestellt und damit eine Ankündigung vom Juni in die Tat umgesetzt. Der Zaun soll Ungarn und die gesamte EU vor dem Zustrom von Asylsuchenden schützen. Die EU-Außengrenzen zu schützen ist vertragliche Verpflichtung aller EU-Randstaaten. Der Zaun liegt also voll und ganz im Interesse der EU und insbesondere Deutschlands. […]

Europa will 1 Milliarde an afrikanische Despoten zahlen

Von der EU-Kommission aus Brüssel kommt der Vorschlag, mehr als eine Milliarde Euro an afrikanische Staaten zu zahlen, wenn die abgelehnte Asylsuchende zurücknehmen. Die Initiative ist nicht nur Ausdruck völliger Hilflosigkeit, sondern eine Kapitulation vor korrupten Regimen. Aktuell nehmen 28 Staaten ihre asylsuchenden Landsleute nicht zurück. Anstatt solche Asylsuchenden ungefragt im Herkunftsland wieder auszuladen, wird […]

Dublin jetzt auch offiziell für Syrer ausgesetzt

AIDA ist eine Art europäischer Dachverband der Asyllobby. Die Nichtregierungsorganisation hat jetzt ein internes Papier geleakt, in der das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seinen Mitarbeitern die Anweisung gibt, das Dublin-Abkommen für syrische Asylsuchende auszusetzen. Das Papier kann hier eingesehen werden. Das Dublin-Abkommen sieht vor, dass ein Asylsuchender dort Asyl beantragen muss, wo er erstmals vor […]