Schlagwort-Archive: Sozialleistungen

9 Punkte-Plan gegen die Asylkatastrophe

Das unbegreifliche Verhalten der Kanzlerin hat die gewaltigste Völkerwanderung der Neuzeit ausgelöst. 2015 werden deutlich über ein Million Menschen in der Bundesrepublik um Asyl nachsuchen, viele von ihnen kommen aus wirtschaftlichen Gründen, manche versuchen sich einen Aufenthalt mit Hilfe falscher Pässe zu erschleichen. Nur ein Bruchteil hat wirklich Anspruch auf politisches Asyl. Das müsste getan […]

Nahles: 3,3 Milliarden mehr Sozialkosten

Das Resort von Bundessozialministerin Nahles will zusätzliche 3,3 Milliarden Euro für Asylsuchende bereitstellen. Davon fließen 2 Milliarden in Hartz-IV-Leistungen für anerkannte Asylsuchende, der Rest für Integrationskurse. Anerkannte Asylsuchende haben nach 15-monatigem Aufenthalt Anspruch auf Hartz-IV Leistungen gemäß §2 I Asylbewerberleistungsgesetz. Nahles betonte, dass „wir auch etwas davon haben¨. Schließlich seien manche Regionen dringend auf Fachkräfte angewiesen. Wie […]

Sozialer Wohnungsbau soll angekurbelt werden

Wegen der exponentiell ansteigenden Zahl von Asylsuchenden soll der soziale Wohnungsbau angekurbelt werden. 518 Millionen Euro stellt der Bund den Ländern dafür zur Verfügung, seit 8 Jahren sind diese Mittel jedoch nicht mehr zweckgebunden. Das heißt, die Länder können damit tun, was sie wollen. Um die Asylsuchenden menschenwürdig unterbringen zu können, müssten dieses Geld nun […]

BAMF-Chef redet Klartext – Flüchtlingsrat warnt vor Menschenfeindlichkeit

Ungewöhnlich deutlich hat sich der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zu Balkan-Flüchtlingen geäußert, indem er klar sagte, dass Flüchtlinge aus Balkanstaaten vor allem wegen der Sozialleistungen Asyl in Deutschland beantragten. Wörtlich sagte er: Was wir in Anhörungen hören und was uns auch gesagt wird ist, dass ein Aufenthalt von drei, vier, fünf Monaten […]

Söder will Taschengeld streichen

Der bayerische Rundfunk berichtet, dass Bayerns Finanz- und Heimatminister Söder (CSU) Asylsuchenden das Taschengeld in Höhe von 140 Euro streichen will. Dies sei mehr Geld, als man in den ärmeren Balkanstaaten monatlich verdienen könne. Dies ist aber nur die halbe Wahrheit. Zum sogenannten Barbetrag nach AsylbLG (§3 II) kommt noch der Sachbedarf in Höhe von […]

Bayern: Über 900 an einem Wochenende

Am vergangenen Wochenende ist in München wieder mal ein Asylrekord gebrochen worden. Über 900 Asylsuchende hat die Bundespolizei dort in Zügen aus Italien identifiziert, das berichtet die Münchner Tagezeitung. Italien verfährt damit weiter nach altem Muster:Kaum sind die Flüchtlinge an der dortigen Küste angelandet, werden sie mit Bargeld  versorgt und zum Bahnhof gebracht. Das Verhalten […]