Schlagwort-Archive: SPD

Die SPD entdeckt die innere Sicherheit

Sigmar Gabriel will 3.000 Polizeibeamte mehr für die Bundespolizei und fordert die Länder auf, nachzuziehen. Für Gabriel hat das nämlich eine soziale Komponente – jawoll! Insbesondere die unteren Schichten, – denen sich die SPD pro forma verpflichtet fühlt – die bräuchten einen starken Rechtsstaat. Die Reichen könnten sich nämlich Sicherheit zukaufen, wenn sie welche benötigten. […]

Die CDU in ihrem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf

Die Ergebnisse des „Super-Wahlsonntags“ in Stichworten. Die CDU verliert bei allen drei Wahlen, in zwei Bundesländern fährt sie die schlechtesten Ergebnisse aller Zeiten ein, in Sachsen-Anhalt kann sie sich nur knapp behaupten, aber praktisch keine Regierung bilden. Die SPD büßt in zwei Bundesländern den Status als Volkspartei ein, verliert dort jeweils über 10%. In Rheinland-Pfalz […]

Stopp des Familiennachzugs ist lebensrettend

Kurz vor der Verabschiedung des so genannten Asylpakets 2 ist ein heftiger Streit in der SPD entbrannt. Hintergrund ist die befristete Aussetzung des Familiennachzugs für so genannte Minderjährige unbekleidete Flüchtlinge (UmF). Kinder und jugendliche Asylsuchende sind auf der Überfahrt ins gelobte Land besonders gefährdet und Ziel von Ausbeutung und sexueller Gewalt. Den Eltern, die sie […]

Asyllobbyisten unterstützen Schlepper per Schiff

In Bremerhaven hat heute das Schiff Aquarius der neu gegründeten Organisation SOS Mediterranee abgelegt. Eine Falschaussage trägt der Verein gleich im Untertitel: Europäische Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger im Mittelmeer.  Es ist kaum zu erwarten, dass das Schiff nur Schiffbrüchige aufnimmt. Vielmehr wird jeder Kahn umgeladen werden, der von Schleppern kurz vorher aufs Meer geschickt wurde. […]

Kommentar: Asylpaket 2 – Gute Ansätze und Nebelkerzen

Eine Welle der Erleichterung geht durch die Kommentaren der Mainstream-Medien. Der gordische Knoten ist gelöst, die Lösung für die Asylkrise da, die Kanzlerin hat es trotz Seehofer geschafft! Und dann verkündet Merkel sogar noch, dass sie erwartet, dass Flüchtlinge nach Beendigung der Konflikte in den Nahen Osten zurückehren! Ist das die Wende einer desaströsen Asylpolitik? Beileibe […]

Die Kostenfrage

13 Milliarden hat Finanzminister Schäuble vergangenes Jahr als Überschuss erwirtschaftet. In einem Halbsatz meldet die Tagesschau vom 15. Januar, dass er diese 13 Milliarden augenblicklich für die Finanzierung der Flüchtlingskrise zurückgestellt hat. Natürlich hat der Finanzminister gar nichts erwirtschaftet, er hat es den Steuerzahlern dieses Landes abgenommen, um es jetzt für eine Politik bereitzuhalten, die […]

Placebopolitik durch Justizminister Maas – ein modifizierter Vorschlag

Bundesjustizminister Maas und Innenminister de Maizière haben als unmittelbare Reaktion auf die Kölner Terrornacht angekündigt, die Schwelle für die Ausweisung straffälliger Asylsuchender und generell krimineller Ausländer zu vereinfachen. So sollen straffällig gewordene Ausländer bereits dann abgeschoben werden, wenn sie wegen schwerwiegender Straftaten zu einer Haftstrafen verurteil wurden und zwar auch dann, wenn die zur Bewährung […]