Schlagwort-Archive: Ungarn

Wenn selbst Erpressung scheitert

Nachdem sie sich beim Parteitag für ihre Scheunentorpolitik von Parteisoldaten (nicht vom Volk) Rückendeckung geholt hat, versucht Kanzlerin Merkel erneut, die anderen europäischen Staaten unter ihre Knute zu zwingen. Der X-te EU-Flüchtlingsgipfel soll die europäischen Partner endlich überzeugen, dass ein von Deutschland praktisch allein geschaffenes Problem doch bitte schön ein europäisches ist. Dabei werden Mittel der […]

Widerstand aus Osteuropa verhärtet sich

Heftiger Widerstand gegen die aufoktroyierte Aufnahme von Asylsuchenden kommt aus Ungarn und der Slowakei. Sie reichten Klage beim europäischen Gerichtshof gegen die im September beschlossene Umverteilung von 120.000 Asylsuchenden ein. Damals war entgegen der sonst angewandten Einstimmigkeit war das Mehrheitswahlrecht angewandt worden.  Damit waren die osteuropäischen Länder ausgebootet worden. Der langjährige polnische Präsident und aktueller […]

Europa scheitert an der Flüchtlingsfrage

In Brüssel wurde gestern das X-te Pow-Wow der Staats- und Regierungschefs zum Thema Flüchtlinge zelebriert, genannt Sondergipfel. Herausgekommen ist dabei erwartbar außer ein paar unverbindliche Zusagen – nichts. Der Plan der Bundeskanzlerin und Kommissionspräsident Junckers bestand im Prinzip darin, den (wirtschaftliche schwachen) Balkanstaaten das von Deutschland verursachte Flüchtlingsproblem aufs Auge zu drücken. Von denen werden […]

Merkel scheint unbelehrbar

Bundeskanzlerin Merkel hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk erneut ihren Schritt von Anfang September verteidigt, die Grenzen für Asylsuchende zu öffnen, die sich in Ungarn gestaut hatten. Merkel lehnt obendrein so ziemlich alles ab, was die Situation entschärfen könnte. Zäune würden nicht helfen, das sehe man an Ungarn. Denn: Flüchtlinge würden sich sowieso nicht […]

Offener Brief an Victor Orbàn

Vor einigen Tagen haben wir angekündigt, ein Schreiben an Victor Orban, Ministerpräsident der Republik Ungarn, richten zu wollen. Als Dank für den Schutz der europäischen Außengrenzen und der Wahrung der Identität Europas. Tisztelt Orbàn miniszterelnök Ùr, hónapok òta, nagy mennyiségü bevándorló jön Európa szívebe. Ön és a kormánya próbálja ezt a migráns arádatot Eurpától és […]

Flüchtlinge liefern sich Straßenschlacht mit der ungarischen Polizei

Von serbischen Gebiet aus haben Asylsuchende versucht, den neuen Grenzzaun am ungarischen Grenzübergang Röszke einzureisen und den Grenzübertritt zu erzwingen. Die ungarische Polizei verteidigte die Grenze erfolgreich mit Tränengas und Schlagstöcken. Die Asylsuchende weichen mittlerweile über Kroatien aus, um über Slowenien und Österreich nach Deutschland zu gelangen. Kroatien hat zugesagt, dass es keine Flüchtlinge aufhalten […]

Grenzsschließungen sind Akt der Verzweiflung

Gestern noch haben sich deutsche Politiker moralisierend über den ungarischen Ministerpräsidenten empört, weil der (im Sinne Deutschlands) die Grenzen sichern will. Heute macht Deutschland selbst die Grenzen dicht. Es ist ein vorläufiger Höhepunkt einer Asylpolitik, die unter dem Druck der selbst geschaffenen Verhältnisse zusammenbricht. Niemand sollte glauben, dass jetzt erst mal kein Asylsuchender mehr über […]